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Behandelte Gesetze - Novelle des MwSt.

Der Senat wies bei seiner 4. Sitzung am 26. Januar 2011 die Novelle des MwSt.-Gesetzes mit zwei Änderungsvorschlägen an die Abgeordnetenkammer zur Behandlung zurück

  • Der Beschluss des Senats liegt noch nicht vor, allerdings hat der erste Änderungsvorschlag eher einen legislativ-technischen Charakter, der zweite betrifft den Anspruch auf MwSt.-Abzug. Der Senat schlägt vor, dass für die Erhebung des Abzugsanspruchs dem Steuerzahler für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, in dem der Anspruch entstanden ist, ausreicht, über einen Steuerbeleg binnen der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für diesen Veranlagungszeitraum zu verfügen.

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