Teilweiser Fortschritt in der Liberalisierung des Gasmarktes05/08/08 / cata_european-union-news
Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner Sitzung im Juli in erster Lesung ein Paket von legislativen Maßnahmen für den Bereich des Gasmarktes, dessen Ziel in der Befreiung dieses Marktes, Stärkung seiner Konkurrenzfähigkeit sowie in der Sicherung der Verbraucherrechte besteht. Die Abgeordneten unterstützten zwei Varianten, zwischen denen die Mitgliedsstaaten wählen sollen; es wird sich entweder um eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne von den Gasübertragungsnetzen handeln, oder um das sog. ITO-Modell, bei dem die Unternehmen das Eigentum an den Netzen behalten würden.
Die zweite Variante, die gleichzeitig die Einführung von „unabhängigen Systembetreibern“ vorsieht, ist um weitere konkrete Garantien und Sicherheiten ergänzt; es handelt sich z.B. um die Schaffung der Funktion des sog. „Treuhänders“ für die Sicherstellung der Aufsicht über den Wert des Vermögens des Systemsbetreibers. Die neue Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sollte spätestens binnen 5 Jahren nach Rechtskraft der Richtlinie auswerten, ob durch die getroffenen Maßnahmen tatsächlich die Unabhängigkeit der Systembetreiber sichergestellt wurde.
Einen weiteren Bestandteil des Pakets bilden Maßnahmen zum Verbraucherschutz, wie z.B. Sicherstellung des Rechtes auf einen unentgeltlichen Rücktritt vom Vertrag mit dem Lieferanten, Zugang zu „intelligenten Zählern“ spätestens binnen zehn Jahren nach Rechtskraft der Richtlinie und Schaffung von unabhängigen Behörden – Energetischen Ombudsmännern – für die Untersuchung von Beschwerden. Von Bedeutung ist auch der Vorschlag konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der „Energiearmut“.
Das weitere Schicksal des Pakets wird jedoch offensichtlich nicht leicht sein. Da es sich um eine strengere Regelung handelt als die von Mitgliedsstaaten befürwortete, wird diese erneut an den Rat verwiesen. Falls der Standpunkt des Rats von dem des Parlaments abweicht, wird eine zweite Lesung stattfinden.