KSB verteidigt weiteres Biomasseheizwerk gegen Schadensersatzanspruch von Lesy ČR05/01/22 / News
Die KSB-Spezialisten für Umweltrecht und Prozessführung haben einen deutlichen Sieg errungen, da ein weiterer Betreiber eines Biomasseheizwerks dem Staatsunternehmen Lesy České republiky (Tschechische Forstbehörde) keinen Schadenersatz wegen Immissionsschäden an Wäldern leisten muss.
Am 4. Januar 2022 wurde das Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Forderung von Lesy České republiky, s.p. auf Ersatz von Waldschäden, die angeblich durch ein Biomasseheizwerk in Südböhmen im Jahr 2016 verursacht wurden, abgewiesen, rechtskräftig und vollstreckbar. Das Gericht widersprach dem Argument von Lesy ČR, dass der Betrieb einer Luftschadstoffquelle besonders gefährlich sei und berücksichtigte gleichzeitig, dass Biomasseheizwerke deutlich umweltfreundlicher seien als der Betrieb mit fossilen Brennstoffen.
Die Ansprüche von Lesy ČR werden jährlich auf der Grundlage der im Register der Emissionen und Quellen der Luftverschmutzung registrierten Daten eingereicht. Diese Daten werden zur Grundlage einer sachverständigen Ablagerungsstudie, in deren Rahmen Lesy ČR Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Abholzung, Minderung des Wachstums, der Produktion und Qualität der Wälder sowie für besondere oder aufwendige Maßnahmen in einzelnen Kalenderjahren geltend macht. Das Gericht bestätigte zwar, dass die Methodik, mit der Lesy ČR die Waldschäden berechnen, grundsätzlich richtig ist, stellte aber auch fest, dass beim Betrieb des Heizwerks der Beklagten effiziente Maßnahmen ergriffen wurden, um die Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine vollständig emissionsfreie Erzeugung von Wärme und Strom nach dem derzeitigen Stand des allgemeinen Wissens und dem allgemein geforderten Umfang der Wärme- und Stromversorgung nicht möglich ist.
Das fragliche Urteil ist aufgrund seines Präzedenzcharakters von großer Bedeutung, sowohl für Heizwerke mit Biomasse als Brennstoff als auch für Betreiber anderer Industrieanlagen, die erfolgreich Maßnahmen zur Ökologisierung ihrer Anlagen umsetzen.