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Neu vorgelegte Gesetzentwürfe

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes – Ermäßigung des Satzes für Gaststättendienstleistungen

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Mitteilung des Finanzministeriums, Referat 15, vom 15. Juni 2009, zur Geltendmachung des steuerfreien Teils der Steuerbemessungsgrundlage bei Refinanzierung eine Kredites zu Wohnzwecken; Mitteilung der Zollverwaltung vom 5. Juni 2009

Aus der Rechtssprechung - der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich zum Begriff „im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit“, der in einer Steuervorschrift verwendet wird

Steuernews   27. 4. 2009 Link

Der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich in seinem Urteil vom 24. Februar 2009 Az. 2 Afs 112/2008-44 zum Inhalt des Begriffs „im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit“. Der Klärungsbedarf dieses Begriffs ging aus einem Streit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt hervor, im Zusammenhang mit der Schenkung des Vermögens des Vaters an den Sohn, als der Sohn als Empfänger des Geschenks zusammen mit seinem Vater unternehmerisch tätig war.

Behandelte Novellen

Steuernews   27. 4. 2009 Link

Zu der bereits veröffentlichten Novelle des Körperschaftssteuergesetzes; weitere geplante Novelle des Körperschaftssteuergesetzes; andere Novellen der Steuervorschriften und weiterer Gesetze

Neuigkeiten in den Rechtsvorschriften ab 2009

Steuernews   27. 4. 2009 Link

Novelle des MwSt.-Gesetzes und des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Novelle der Verordnung Nr. 500/2002 Slg. zur Durchführung einiger Bestimmungen des Buchführungsgesetzes; Gesetzessammlung

Aus der Rechtssprechung - Spruch des Verfassungsgerichts vom 1. Dezember 2008 (I. ÚS 705/06)

Steuernews   24. 3. 2009 Link

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts vom 1. Dezember 2008 (I. ÚS 705/06) dürfen Tatsachen, die im Rahmen von Verfahrenshandlungen des Finanzamtes im Laufe einer Steuerkontrolle festgestellt wurden und Grundlage für eine Entscheidung des Steuerverwalters waren, welche anschließend durch die Finanzdirektion für gesetzeswidrig befunden wurde, vom Steuerverwalter nicht erneut verwendet werden.

Behandelte Novellen

Steuernews   24. 3. 2009 Link

Novelle des Steuer- und Abgabenverwaltungsgesetzes; Novelle des Mehrwertsteuergesetzes; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Neues Abschlussprüfergesetz

Neuigkeiten in den Rechtsvorschriften ab dem Jahr 2009

Steuernews   24. 3. 2009 Link

Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes ab dem 1. Januar 2009 wirksam; Novelle des Rücklagengesetzes

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   24. 3. 2009 Link

Information zur Festlegung des Steuersatzes bei Abfallsammlung, -einfuhr und -entsorgung; Entscheidung des Finanzministeriums über die Aufhebung der Pflicht zu Steuervorschüssen; Schnellere MwSt.-Rückerstattung

Rechtsprechung - Ein weiterer interessanter Spruch des Verfassungsgerichts

Steuernews   18. 2. 2009 Link

Der bahnbrechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtes i.S. der Frist für die zusätzliche Steuerveranlagung, über die wir in den letzten Steuernews informierten, ging noch eine andere interessante Entscheidung aus Ende November 2008 voraus, in der sich das Verfassungsgericht zu dem Inhalt und Ziel der Steuerkontrolle äußerte.

Behandelte Novellen

Steuernews   18. 2. 2009 Link

Abgabenordnung; Novelle der Gesetze, die die Steuerverwaltung betreffen; Novelle des Gesetzes über öffentliche Krankenversicherung; Novelle des Preisgesetzes

Neuigkeiten in den Rechtsvorschriften ab dem Jahr 2009

Steuernews   18. 2. 2009 Link

Bescheid des Finanzministeriums Nr. 01/2009 - das Verzeichnis der Waren mit regulierten Preisen; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes veröffentlicht und am 1. Januar 2009 verschickt

Internationale Beziehungen

Steuernews   18. 2. 2009 Link

Mitteilung des Auslandsministeriums über die Beendigung des Abkommens zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Sozialfürsorge und des Protokolls zu dem Abkommen in Bezug auf die Russische Föderation

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   18. 2. 2009 Link

Information des Finanzministeriums vom 23. Dezember 2008 zu der Novelle des Gesetzes über die Immobiliensteuer; Einheitskurse für die Umrechnung von Fremdwährungen für das Kalenderjahr 2008; Anweisung Nr. D-320 über Durchschnittspreise von Kraftstoffen

Mitteilung des Finanzministeriums zu der Verwendung der Standard-Produktklassifikation für die Eingliederung der Dienstleistungen zu Zwecken der Anwendung des geminderten MwSt.-Satzes ab dem 1. 1. 2008

Steuernews   20. 11. 2008 Link

Das Tschechische statistische Amt ersetzte mit Wirkung ab dem 1.1.2008 die Standard-Produktklassifikation durch die Produktklassifikation (CZ – CPA). Das Finanzministerium teilte mit, dass für die Zwecke des Mehrwertsteuergesetzes auch weiterhin die seit dem 1.1.2003 geltende Standard-Produktklassifikation verwendet wird. Diese Klassifikation wird für die Eingliederung der Dienstleistungen auch nach dem 1. Januar 2009 verbindlich sein.

Neues Formular für die Mehrwertsteuererklärung

Steuernews   20. 11. 2008 Link

Ab dem 1. Januar 2009 gilt das neue Formular (Nr. 25 5401 MFin 5401 Muster Nr. 15) für die Mehrwertsteuererklärung. Das neue Formular enthält im Vergleich zu dem bisherigen vierseitigen nur zwei Seiten. Neu werden Dienstleistungen, deren Erfüllungsort im Ausland ist, selbständig betrachtet und ausgewiesen. Außer der Umnummerierung der einzelnen Zeilen enthält das neue Formular neue Zeilen, die hier im Anschluss an die letzte Novelle des MwSt.-Gesetzes ergänzt wurden. Das Formular wird zum ersten Mal für den Veranlagungszeitraum Januar 2009 oder für das 1. Quartal 2009 verwendet.

Änderung des MwSt.-Gesetzes und des Verbrauchssteuergesetzes

Steuernews   20. 11. 2008 Link

Die Abgeordnetenkammer behandelt in einer beschleunigten Lesung die Novelle des MwSt.-Gesetzes und des Verbrauchssteuergesetzes, bei dem die Rechtskraft der Änderung ab dem 1.12.2008 vorgeschlagen wird.

Vorschlag der Änderung des Gesetzes über die Steuer- und Abgabenverwaltung und neue Steuerordnung

Steuernews   20. 11. 2008 Link

In der Abgeordnetenkammer befindet sich zurzeit vor der dritten Lesung die Novelle des Gesetzes über die Steuer- und Abgabenverwaltung. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ändert Regeln bei der Auferlegung von Strafen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und führt die aufschiebende Wirkung bei nachträglichen Zahlungsbescheiden ein, die nach der Beendigung einer Steuerkontrolle erlassen wurden.

Vorgesehene Gesetzesänderungen

Steuernews   1. 10. 2008 Link

Zurzeit wird in der Abgeordnetenkammer in erster Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes behandelt, durch das das Einkommenssteuergesetz, Rücklagengesetz und weitere Gesetze novelliert werden. Die Novelle soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, einige ihrer Bestimmungen finden jedoch bereits in dem im Jahre 2008 beginnenden Veranlagungszeitraum Anwendung. Nachfolgend verweisen wir auf die interessantesten Bestimmungen der Novellen.

Novellen der Steuergesetze

Steuernews   1. 9. 2008 Link

Am 4. Juli 2008 trat die Novelle des Gesetzes über die Straßensteuer in Kraft, die ab 2009 ein neues System der Reduzierung der Straßensteuersätze für umweltschonende Fahrzeuge einführt.

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