Steuernews: 2007/10, Nr. 10  rss

Newsletter: Steuernews – 2007/10, Nr. 10
Einträge insgesamt: 7 / Angezeigt: 1–7

Rechtssprechung des Verfassungsgerichts zum Rechtsmissbrauch

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Ende Oktober 2007 erließ das Verfassungsgericht einen Beschluss, durch den die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und die Anwendung des Rechtsmissbrauchs auch im Steuerbereich zugelassen wurde.

Änderung der Zinssätze

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Der Bankrat der Tschechischen Nationalbank entschied sich bei seiner Sitzung am 29. 11. 2007 zur Erhöhung des 2T REPO-Satzes auf 3,50 %, des Diskontsatzes auf 2,50 % und des Lombardsatzes auf 4,50 %. Die neu festgelegten Zinssätze sind ab dem 30. 11. 2007 gültig.

Anweisung Nr. D-312

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Das Finanzministerium erließ die Anweisung Nr. D-312 zur Anwendung des geminderten Steuersatzes bei Lizenzgebühren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Tschechischen Republik und dem Belgischen Königreich. Die Anweisung legt fest, dass ab dem 1. Januar 2008 für die Zwecke des oben genannten Abkommens gilt, dass die genannten Lizenzgebühren in dem Staat, in dem sie ihre Quelle haben, höchstens mit einem Steuersatz i.H.v. 5 Prozent des Bruttobetrages der Lizenzgebühren besteuert werden können.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Tschechischen Republik und Bosnien und Herzegowina

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Die Finanzminister der Tschechischen Republik und Bosnien und Herzegowina unterzeichneten am 20. November 2007 ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. In Folge dieser Tatsache werden die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Tschechoslowakischen sozialistischen Republik und der Sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, das in Prag den 2. November 1981 unterzeichnet wurde, nicht mehr gültig und anwendbar sein, und zwar ab dem Tage der Anwendung des neuen Abkommens. Sofern der anschließende Gesetzgebungsprozess in beiden Staaten standardweise erfolgt, kann angenommen werden, dass das neue Abkommen ab dem 1.1.2009 anwendbar sein wird.

Ab Januar 2008 können MwSt.-Zahler Anmeldungen zur Gruppenregistrierung stellen

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen werden MwSt.-Zahler die Möglichkeit haben, eine MwSt.-Gruppenregistrierung zu nutzen. Die Gruppenregistrierung ermöglicht, dass mehrere verbundene Personen (Gesellschaften) zu Zwecken der Mehrwertsteuer als ein selbständiger MwSt.-Zahler mit einer zugeteilten Registrierungsnummer auftreten. Dies bedeutet, dass die gesamte Gruppe nur eine Mehrwertsteuererklärung abgeben wird. Die zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gruppe erbrachten Leistungen gelten nicht als besteuerbare Leistungen. Die ersten MwSt.-Zahlergruppen werden mit Wirkung ab dem 1.1.2009 registriert, sofern sie eine Anmeldung zu einer solchen Registrierung spätestens bis zum 31.10.2008 stellen.

Fristen im Steuerverfahren

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Im Zusammenhang mit der Berechtigung des Steuersubjekts, auf die Untätigkeit des Steuerverwalters bei der Erledigung von Eingaben von Steuersubjekten innerhalb angemessener Fristen hinzuweisen, erließ des Finanzministerium die Anweisung Nr. D-308, durch die dem Steuerverwalter für die Erledigung der Eingaben der Steuersubjekte und anderer am Steuerverfahren beteiligten Personen Fristen anberaumt wurden.

Basisverpflegungssätze in Fremdwährung für das Jahr 2008

Steuernews   1. 10. 2007 Link

Das Finanzministerium erließ die Verordnung Nr. 338/2007 – über die Festlegung der Höhe der Basisverpflegungssätze für das Jahr 2008. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 2008 wird die Verordnung Nr. 549/2007 Slg., über Basisverpflegungssätze in Fremdwährung für das Jahr 2007 aufgehoben.

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