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Entwürfe zur Stärkung der Beaufsichtigung des europäischen Finanzsektors, das sog. Finanzpaket

EU-News   22. 12. 2009 Link

Die Europäische Kommission präsentierte am 23. September Legislativentwürfe zur Stärkung der Beaufsichtigung des europäischen Finanzsektors. Diese Entwürfe gehen aus dem Bericht des ehemaligen Generaldirektors des IWF Jacques de Larosièr und den darin enthaltenen Empfehlungen. Das Ziel dieses Berichtes war die Definition eines neuen, besser fungierenden Mechanismus der Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsektors am europäischen Niveau. Die neue Regelung soll die Zusammenarbeit verbessern helfen, um die Stabilität der Finanzmärkte in der gesamten EU nachhaltig zu stärken, die kohärente Anwendung und Durchsetzung derselben grundlegenden technischen Regeln sicherzustellen, Systemrisiken frühzeitig zu erkennen, in Notfällen erheblich wirksamer gemeinsam handeln zu können und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden beizulegen.

Vorbeugung von Krisen im Finanzsektor – Verschärfung der Kapitalanforderungen an die Banken

EU-News   22. 12. 2009 Link

Am 7.12.2009 trat die Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement in Kraft.

Die Novellierung der Richtlinie über Kapitalanforderungen stellt insbesondere eine Reaktion auf Mängel dar, die im Laufe der Finanzkrise aufgetreten sind. Einer davon ist das Fungieren der Aufsicht über grenzübergreifende Bankgruppen; bedeutende Änderungen beziehen sich daher nicht nur auf Banken und weitere beaufsichtigte Subjekte, sondern auch auf die Aufsichtsbehörden selbst. Zu den weiteren betroffenen Bereichen gehören Großkredite, Liquiditätsrisikomanagement, Anwendung von hybriden Instrumenten aus der Sicht des Regulierungskapitals und Verbriefungsanforderungen.

Kostenlose Zertifikate im neuen Emissionshandel

EU-News   22. 12. 2009 Link

Ende September veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf einer Liste von Sektoren, die kostenlos bis zu 100 % der Emissionszertifikate auch nach dem Jahr 2013 bekommen könnten; in diesem Jahr soll das europäische Emissionshandelssystem in eine neue Phase eintreten, in der die kostenlose Zuteilung der Zertifikate aufgrund von nationalen Zuteilungsplänen durch den Einkauf der Zertifikate bei europaweiten Versteigerungen ersetzt wird. Die revidierte Richtlinie 2003/87/EG, die im Rahmen des Klima- und Energiepakets im Dezember des letzten Jahres verabschiedet wurde, rechnet jedoch auch mit einigen Ausnahmen. Eine davon betrifft Sektore, bei denen in Folge der Verschärfung der Bedingungen droht, dass sie hinter die EU-Grenze verschoben werden, d.h. in Drittländer, wo die Klimaschutzpolitik nicht so streng ist; diese Verlegung der Industrie würde jedoch nicht nur Verluste der europäischen Wirtschaft zufügen, sondern würde auch Bemühungen um die Emissionsminderung negieren, da die Emissionen in diesen Drittländern unkontrolliert wachsen würden.

Einschränkung der Informationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen

EU-News   22. 12. 2009 Link

Am 16. September 2009 wurde die Richtlinie 2009/109/EG zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen verabschiedet (Veröffentlichung im Amtsblatt L 259). Es handelt sich um weitere der Maßnahmen, die von der Kommission zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit von Firmen im Wege der Verringerung der Verwaltungslasten und somit auch der Ausgaben vorbereitet wurden. Die neue Regelung ermöglicht jedoch gleichzeitig den Gesellschaften bzw. ihren Aktionären zu entscheiden, welche Berichte für sie tatsächlich erforderlich sind.

Die Vereinfachung der Berichts- und Dokumentationspflicht spiegelt sich insbesondere in der dritten (78/855/EWG) und der sechsten (82/891/EWG) Richtlinie über Handelsgesellschaften wider, die die innerstaatlichen Verschmelzungen und Spaltungen regeln.

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, Betrieb von Glücksspielen über das Internet

EU-News   22. 12. 2009 Link

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/07 -Vorabentscheidungsersuchen in dem Verfahren  Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd. (Bwin) gegen  Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (Santa Casa)

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

EU-News   22. 12. 2009 Link

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23.9.2009 in der Rechtssache T‑183/07 Polen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und in der Rechtssache T‑263/07 Republik Estland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

In diesen Urteilen hält das Gericht erster Instanz fest, dass die Europäische Kommission nicht berechtigt sei, den Mitgliedsstaaten die Menge der Treibhausgasemissionszertifikate zu bestimmen, die diese in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Kommission fürchtet daher, dass durch das Urteil die Strategie der EU im Kampf gegen Klimaänderungen wesentlich erschwert wird.

Liberalisierung der Energiemärkte verabschiedet

EU-News   31. 7. 2009 Link

Das Europäische Parlament verabschiedete Ende April in der zweiten Lesung das sog. Energiepaket, dass das künftige Fungieren des Energiebinnenmarktes in der EU regelt, insbesondere die Stärkung seiner Konkurrenzfähigkeit und Sicherheit. In der bisher strittigsten Frage – Spaltung der Energiegesellschaften – haben die Abgeordneten von ihrer ursprünglichen strikten Anforderung an die vollständige Trennung des Eigentums der Produktionskapazitäten vom Eigentum der Übertragungssysteme abgelassen. Der verabschiedete Kompromissentwurf bringt auch eine Stärkung der Verbraucherrechte mit sich.

EU entscheidet sich für die Regulierung der Hedgefonds und weiterer Alternativfonds

EU-News   31. 7. 2009 Link

Nachdem sie lange gezögert hat, in dieses Segment der Finanzmärkte einzugreifen, legte die Europäische Kommission Ende April einen Entwurf der Richtlinie über Manager von alternativen Investmentfonds vor. Die Norm bezieht sich auf alle Fonds, die nicht unter die Regelung der Richtlinie Nr. 85/611 (sog. UCITS Directive) fallen; neben den Sicherungsfonds wird es sich somit um die sog. Private-Equity-Funds, Commodity- und Immobilienfonds sowie um spezielle Fonds für professionelle Anleger handeln.

Anforderungen an die Vergütungsgrundsätze im Bereich der Finanzdienstleistungen

EU-News   31. 7. 2009 Link

Die Europäische Kommission hat am 29. April eine Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzleistungssektor erlassen (Amtsblatt L 120/2009). Die einheitlichen Grundsätze beziehen sich auf alle in diesem Sektor tätigen Gesellschaften und sollten insbesondere bei solchen Personalkategorien angewendet werden, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil der Gesellschaft auswirken. Die Empfehlung ist zwar nicht rechtlich verbindlich, die Kommission rechnet jedoch mit der Annahme von anknüpfenden Vorschriften, die die Hauptanforderungen der Vergütungspolitik widerspiegeln werden. Die Mitgliedsstaaten sollen notwendige Maßnahmen zur Geltendmachung der Empfehlung bis Ende dieses Jahres treffen. Das Vergütungssystem wird auch Gegenstand der Bank- oder einer ähnlichen Aufsicht sein, der die jeweilige Finanzinstitution unterliegt.

Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung von börsennotierten Gesellschaften

EU-News   31. 7. 2009 Link

Die Europäische Kommission hat neuerlich in Form einer Empfehlung auch die bestehenden Anforderungen an das Vergütungssystem von Mitgliedern der Unternehmensleitung von börsennotierten Gesellschaften (Amtsblatt L 120/2009) ergänzt. Die durch die Kommission durchgesetzten Grundprinzipien stimmen mit dem Vergütungssystem in den Finanzsektoren überein: Die Orientierung auf eine langfristige Tragfähigkeit der Gesellschaft anstatt von kurzfristigen Ergebnissen, Abbau von übermäßigen, nicht der Leistung entsprechenden Vergütungen, Vereinfachung der Vergütungsstruktur und deren Transparenz. Weitere Anforderungen betreffen die Grundsätze der Auszahlung der sog. Golden Parachutes“ und der Vergütungen in Form von Aktien oder Aktienoptionen.

Revision der Vierten und Siebten Richtlinie – Einschränkung von Rechnungslegungserfordernissen

EU-News   31. 7. 2009 Link

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/49/EG vom 18. Juni 2009 (Amtsblatt L 164/2009) stellt einen weiteren Schritt zur Minderung der administrativen Belastung von Firmen dar. Sie ermöglicht die Aufhebung der Pflicht zur Offenlegung von einigen Angaben in den Rechnungsabschlüssen auch für mittlere Gesellschaften und schränkt ferner die Pflicht zur Aufstellung des konsolidierten Rechnungsabschlusses und des konsolidierten Jahresberichtes ein.

Änderung des Regulierungsrahmens (Solvency II) verabschiedet

EU-News   31. 7. 2009 Link

Die europäischen Organe haben sich auf einem Kompromiss betreffend den Wortlaut der Regelungen für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft (Solvabilität II) geeinigt. Mit der neuen Richtlinie soll die Stabilität des Versicherungssektors gestärkt sowie dessen Marktintegration und Wettbewerbsfähigkeit vertieft werden. Die bestehenden 13 Versicherungsrichtlinien wurden in einen einzelnen Rechtsakt umgearbeitet. Die neuen detaillierteren Regeln der Kapitalangemessenheit sollten besser die Risiken widerspiegeln, denen die Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ausgesetzt sind, und deren ausreichende Abdeckung sicherstellen.

Hilfe aus dem Globalisierungsfonds für in Folge der Wirtschaftskrise entlassene Arbeitskräfte

EU-News   31. 7. 2009 Link

Durch eine Änderung der Verordnung Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Amtsblatt L 167/2009) kommt es zu einer einstweiligen Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Fonds. Aus seinen Mitteln kann nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften finanziert werden, die in Folge der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise arbeitslos wurden. Die Unterstützung zu diesem Zwecke kann bis Ende des Jahres 2011 beantragt werden. Gleichzeitig kommt es zu einer Milderung der festgelegten Kriterien.

Gemeinschaftsmarke – Senkung der Registrierungsgebühren

EU-News   31. 7. 2009 Link

Aufgrund der Verordnung der Kommission Nr. 355/2009 (Amtsblatt L 109/2009) kommt es zur Senkung der Gesamthöhe der an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke zu entrichtenden Gebühr.

Rechtzeitige Nichtanmeldung der Absicht zum Gesellschaftserwerb

EU-News   31. 7. 2009 Link

Entscheidung der Europäischen Kommission in der Rechtssache Electrabel (COMP/M.4994)

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen die Gesellschaft Electrabel eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. EUR verhängt, da diese beim Erwerb der Gesellschaft Compagnie Nationale du Rhône (nachfolgend nur die „CNR“) diese ihre Absicht nicht der Kommission angemeldet hatte und somit gegen ihre sich aus der Verordnung des Rates Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ergebende Pflicht verstoßen hatte. Diese Vorschrift verlangt, dass die Kommission über Zusammenschlüsse von Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, im Voraus informiert wird. Anschließend kann die Kommission untersuchen, ob es durch den Zusammenschluss dieser Unternehmen nicht zu einer bedeutenden Verschlechterung des freien Wirtschaftswettbewerbs im Rahmen der Europäischen Union kommt.

Missbrauch der dominanten Stellung

EU-News   31. 7. 2009 Link

Entscheidung der Europäischen Kommission in der Rechtssache INTEL (COMP/37.990)

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2009 der Gesellschaft Intel, dem Produzenten von Mikroprozessoren für Computer, eine Geldbuße in Höhe von € 1,06 Mrd. für den Missbrauch der dominanten Stellung auferlegt (Art. 82 EG-Vertrages).

Die Kommission führte in ihrer Entscheidung an, dass die Gesellschaft Intel im Zeitraum vom Oktober 2002 bis Dezember 2007 ihre dominante Stellung am Markt missbraucht habe und systematisch zwei rechtwidrige Handlungen begangen habe.

Liberalisierung der Energiemärkte in zweiter Lesung

EU-News   9. 4. 2009 Link

Eines der ersten durch die tschechische EU-Präsidentschaft veranstalteten Treffen war die Sitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikationen und Energetik, bei dem der gemeinsame Ansatz zu dem energetischen Liberalisierungspaket abschließend behandelt wurde. Erwartungsgemäß identifizierte sich der Rat nicht mit den meisten der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die in der ersten Lesung im Vorjahr verabschiedet wurden. Zu den strittigsten Fragen gehört auch weiterhin das sog. Unbundling, die Trennung der Liefer- und Produktionstätigkeiten vom Betrieb der Übertragungssysteme, die alle Gas- und Stromproduzenten in der EU betrifft.

Entwurf einer Richtlinie über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

EU-News   9. 4. 2009 Link

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner Sitzung im März in der ersten Lesung den Entwurf der Richtlinie über Industrieemissionen. Inhalt dieses Entwurfs ist die Zusammenfassung von sieben bestehenden Normen betreffend die Industrieemissionen in einer Vorschrift; es handelt sich um eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPR) und sechs Zweignormen – sog. VOC-Richtlinie, LCP-Richtlinie, Titandioxid-Richtlinie und Abfallverbrennungsrichtlinie. Der Grund besteht jedoch nicht nur in der Abschaffung der Komplexität und Heterogenität des bestehenden Rechtsrahmens; das Vorhaben reagiert insbesondere auf die ständig wachsenden Werte der die Wasserquellen, Boden und Luft verschmutzenden Emissionen und bemüht sich daher um die Schaffung eines wirksameren europaweiten Rahmens und Standards für einen integrierten Ansatz zur Vermeidung von Emissionen.

Verordnung über Ratingagenturen

EU-News   9. 4. 2009 Link

Der von der Europäischen Kommission Ende letzten Jahres vorgelegte Entwurf ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen die Krise. Anlass für dessen Ausarbeitung war eine ungenügende Kontrolle der Qualität der Arbeit der Ratingagenturen, die den überwiegenden Ansichten nach zu der derzeitigen Finanzkrise wesentlich beitrug. Die Ratingbewertungen sind heutzutage überwiegend durch Normen geregelt, die andere Aspekte der Finanzmärkte betreffen (Richtlinie Nr. 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und Richtlinie Nr. 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten).

SPE – einheitliche Gesellschaftsform im Rahmen Europas

EU-News   9. 4. 2009 Link

Die Verhandlungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen privaten Gesellschaft (Societas Privata Europaea) kamen im Laufe des Monats März bedeutend voran. Der Verordnungsentwurf über das Statut der SPE wurde im Europäischen Parlament behandelt, das diesen mit einigen Änderungsvorschlägen verabschiedet hat.

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