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Wichtige Novellen des Handelsgesetzbuches und des Buchhaltungsgesetzes

Legislative Änderungen   1. 3. 2006 Link

Am 8. März sollen zwei Rechtsvorschriften in Kraft treten und wirksam werden, durch die das Handelsgesetzbuch und das Buchhaltungsgesetz wesentlich novelliert werden. Die Novellen werden beträchtliche praktische Auswirkungen im Bereich des Gesellschaftsrechts haben

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren hat nun praktische Auswirkungen auch auf tschechische Subjekte, die im Ausland unternehmerisch tätig sind

Legislative Änderungen   1. 3. 2006 Link

In der Tschechischen Republik bzw. in den EU-Ländern kommt es zu ersten Anwendungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren, nach welcher Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet Hauptinteressen des Schuldners konzentriert sind, zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig sind; Als Ort, wo die Hauptinteressen konzentriert sind, gilt im Falle einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person der Sitz, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Über ein tschechisches Subjekt mit Sitz in Tschechien, das jedoch Hauptinteressen im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates hat, kann also ein Gericht dieses Mitgliedstaates einen Konkurs eröffnen, und zwar mit Auswirkungen auch in Tschechien, ohne dass die Prozedur der Anerkennung der Insolvenzentscheidung durchlaufen müsste. Dies gilt auch umgekehrt, d.h. ein tschechisches Gericht kann unter den genannten Bedingungen einen Konkurs über einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnen.

Neue Verwaltungsordnung

Legislative Änderungen   1. 1. 2006 Link

Die öffentliche Verwaltung wird neuerlich als Dienst der Öffentlichkeit verstanden; Im Gegensatz zu der ursprünglichen Verwaltungsordnung betrifft die neue Verwaltungsordnung alle Verfahren der öffentlichen Verwaltung, d.h. sowohl die Vorgänge der Organe der Staatsverwaltung als auch die Vorgänge der Organe der Selbstverwaltung (Gemeinden, Kreise, Berufsstandsverwaltung).

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

Legislative Änderungen   1. 11. 2005 Link

Durch die Verordnung wurde der sog. europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (Forderungen, die dem Gläubiger z.B. aufgrund eines Zahlungsbefehls oder eines Anerkennungsurteils anerkannt wurden) eingeführt. Die Hauptidee dieser Anordnung ist, dass falls das Erkenntnisverfahren nicht einem bestimmten Standard entspricht, der aus dem Verfahren ergangene Titel in dem Staat, in dem er erlassen wurde, als der europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden kann. Dieser Titel kann dann in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden, ohne dass hierzu ein Anerkennungsverfahren erforderlich ist. Die Verordnung bringt offensichtliche Vorteile für die Gläubiger, die somit die Möglichkeit haben, eine schnelle und wirksame Vollstreckung der Entscheidung im Ausland zu erreichen, ohne Einbindung der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates, in dem sie die Vollstreckung anstreben, also ohne anschließende Verzögerungen und höhere Kosten. Die Verordnung bildet einen Bestandteil von Maßnahmen, deren Zweck es ist, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen der Gerichtsorgane im EU-Rahmen weiter zu entwickeln. (Wirksamkeit ab 31. 10. 2005)

Novelle des Gesetzes Nr. 116/1990 Slg., über die Miete und Untermiete von Gewerberäumen

Legislative Änderungen   1. 11. 2005 Link

Handelt es sich um ein zu unternehmerischen Zwecken vereinbartes Mietverhältnis, so muss in dem Mietvertrag neuerlich der Unternehmensgegenstand angegeben werden, der in der in dem gemieteten Gewerberaum platzierten Betriebsstätte betrieben wird. Will der Mieter den Unternehmensgegenstand ändern und hat diese Änderung einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzung der Gewerberäume, so kann er dies lediglich mit der vorherigen Zustimmung des Vermieters tun, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Vernachlässigt der Mieter diese Pflicht, so stellt dies einen Kündigungsgrund seitens des Vermieters dar (sofern die Kündigungsgründe nicht anders vereinbart wurden). Eine Änderung im Eigentum des Gebäudes, in dem sich der vermietete Gewerberaum befindet, begründet weder dem Mieter noch dem Vermieter einen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses (die Parteien können jedoch etwas anderes vereinbaren). Ist der Mieter eine juristische Person, die erloschen ist, so kommt es zur Auflösung des Mietverhältnisses neuerlich nur dann, wenn diese juristische Person ohne Rechtsnachfolger erloschen ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde. (Wirksamkeit ab 19. 10. 2005)

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