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Wichtigste Änderungen in der Gesetzgebung ab dem 1.1.2013

Legislative Änderungen   1. 1. 2013 Link

Der Beginn des neuen Jahres bringt schon traditionell Änderungen in der Gesetzgebung mit sich. Unten finden Sie eine Übersicht von wichtigen Gesetzen und Novellen, die Anfang des Jahres 2013 in Kraft getreten sind. Neuigkeiten erschienen u.a. im Zivilverfahren, in der Energiewirtschaft, in der Rentenreform, im Umweltrecht genauso wie im Steuerbereich, im Bereich der Krankenversicherung oder Immobilienenteignung.

Ab April kommt es zu Änderungen bei öffentlichen Aufträgen und im Schiedsverfahren

Legislative Änderungen   21. 3. 2012 Link

Beginnend mit dem nächsten Monat müssen diejenigen, die sich beruflich mit den öffentlichen Aufträgen befassen, mit bedeutenden Änderungen rechnen. Zwischen den Novellen, die im April in Kraft treten, ist nämlich auch eine neue Regelung des Vergabegesetzes. Neuigkeiten erfahren auch Schiedsverfahren, insbesondere die sog. Verbraucherstreitigkeiten. Informationen über die Schlüsselauswirkungen der beiden Novellen bringen wir Ihnen in einer übersichtlichen Zusammenfassung.

Wichtigste Änderungen in der Gesetzgebung ab dem 1. Januar 2012

Legislative Änderungen   30. 12. 2011 Link

Übersicht der wichtigsten legislativen Änderungen, die in 2012 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen z.B. das Handelsrecht und das Gesellschaftsrecht (einschl. des Firmenstrafrechtes), Arbeitsrecht, Steuern, Immobilien, Verwaltungsjustiz, elektronische Kommunikationen und viele andere Bereiche.

Änderungen in der Regelung der Timesharing-Verträge

Legislative Änderungen   13. 5. 2011 Link

Am 23. Februar 2011 trat das neue Gesetz Nr. 28/2011 Slg. in Kraft, mit dem das Bürgerliche Gesetzbuch Nr. 40/1964 Slg. und weitere zusammenhängende Vorschriften geändert wurden. Diese Novelle setzt in die tschechische Rechtsordnung die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/122/EG vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen um.

Novelle des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung

Legislative Änderungen   2. 6. 2010 Link

Die durchgeführten Gesetzgebungsänderungen betreffen den Bereich des unlauteren Wettbewerbs.

Signifikante Änderung im Vergaberecht

Legislative Änderungen   2. 6. 2010 Link

Diese bedeutende Novelle wurde am 18. Mai d.J. von der Abgeordnetenkammer in der Fassung der Änderungsvorschläge des Senats verabschiedet, wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Ihr Inhalt ist eine Gesamtheit von Änderungen, die die Transparenz des Vergabeverfahrens erhöhen, die aktuellen Vorgänge vereinfachen und klarere Regeln für die Behandlung der öffentlichen Mittel festlegen sollten.

Änderungen im Wettbewerbsrecht von 1/9/2009

Legislative Änderungen   1. 9. 2009 Link

Die Novelle des Wettbewerbsschutzgesetzes, die unter der Nr. 155/2009 Slg. veröffentlicht wurde hat insbesondere einen harmonisierenden Charakter, d.h. sie setzt die bestehende tschechische Regelung in den Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht um. Erstens betrifft sie zahlreiche Bestimmungen, deren Diktion sie präzisiert oder ersetzt, mit dem Ziel, die bisherigen Anwendungs- oder Auslegungsabweichungen von der Gemeinschaftsregelung abzuschaffen. Weiter ergänzt sie einige neue „europäische“ Institute, insbesondere das vereinfachte Verfahren über die Genehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen oder Sektoruntersuchungen. Wesentlich detaillierter wird auch das Verfahren vor der Wettbewerbsbehörde geregelt. Darüber hinaus wurden ferner Sanktionsbestimmungen umfassend überarbeitet.

Vereinfachung der Regelung für Kapitalgesellschaften in der Novelle des Handelsgesetzbuchs

Legislative Änderungen   1. 9. 2009 Link

Die Novelle, die unter der Nr. 215/2009 Slg. veröffentlicht wurde und am 20. Juli d.J. in Kraft getreten ist, hat überwiegend Richtlinie umsetzenden Charakter. Die meisten verabschiedeten Änderungen anhand der Notwendigkeit der Umsetzung der sog. Zweiten Richtlinie über Handelsgesellschaften vorgenommen wurden, die die Vereinfachung einiger Aspekte der rechtlichen Regelung der Aktiengesellschaften bringt. Die Hauptänderungen betreffen daher die Einschränkung der Anforderungen an die Bewertung von Sacheinlagen und die Ermöglichung der sog. finanziellen Assistenz und des Erwerbs eigener Aktien.

Änderung im Bereich der öffentlichen Beihilfen

Legislative Änderungen   28. 6. 2009 Link

Am 27. 4. d.J. wurde unter der Nr. 109/2009 Sb. die Novelle des Gesetzes Nr. 215/2004 Slg., über die Regelung einiger Verhältnisse im Bereich der öffentlichen Beihilfen und einiger weiterer Vorschriften veröffentlicht. Hauptziel der Änderungen war insbesondere die Abschaffung der bestehenden Anwendungsprobleme. Die neue Regelung führt den Begriff „Koordinierungsorgan der öffentlichen Beihilfen“ ein, das neben dem bisherigen Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs auch das Landwirtschaftsministerium ist, da der Wirkungsbereich des Gesetzes auch um öffentliche Beihilfen im Bereich Landwirtschaft und Fischerei erweitert wurde.

Neue Konzeption der Förderung der Forschung und der Entwicklung

Legislative Änderungen   27. 6. 2009 Link

Unter der Nr. 110/2009 Sb. wurde das Gesetz Nr. 130/2002 Slg., über die Förderung der Forschung und der Entwicklung aus öffentlichen Mitteln novelliert. Die neue Regelung stellt eine ziemlich erhebliche und umfangreiche Konzeptionsänderung dar und bildet einen Bestandteil der durch die Regierung genehmigten Reform des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems mit dem Ziel, die Effektivität der öffentlichen Mittel in diesem Bereich zu stärken. Der Gegenstand der Gesetzesregelung wird um die Innovationen erweitert. Die Gewährung der Beihilfe sollte allgemein vereinfacht werden; es kommt zur Begrenzung der Anzahl der Beihilfegeber, so dass es sich weiterhin nicht um alle Ressorts handeln wird. Es wird auch mit einer Vereinfachung der Inanspruchnahme der Mittel aus den Strukturfonds und Rahmenprogrammen der EU gerechnet.

Änderung der staatlichen Beihilfe zur Deckung der Zinsen aus Krediten für Hausreparaturen und -modernisierungen

Legislative Änderungen   26. 6. 2009 Link

Am 27. 4. 2009 wurde die Regierungsanordnung Nr. 299/2001 Slg., über die Verwendung der Mittel des Staatlichen Wohnungsfonds zur Deckung eines Teils der Zinsen aus Krediten, die von Banken juristischen und natürlichen Personen für Reparaturen, Modernisierungen oder Wiederherstellung von Plattenbauten gewährt wurden, in der geltenden Fassung, geändert. Die Anordnung trat am 1.5.2009 in Kraft. Auch hier handelt es sich um wichtige Änderungen, von denen wir folgende erwähnen:

Das neue Strafgesetzbuch wartet nur auf die Unterschrift des Präsidenten

Legislative Änderungen   20. 1. 2009 Link

Am 8. Januar d.J. wurde im Senat ein neues Strafgesetz verabschiedet, durch das ab dem 1. Januar 2010 die bisherige Vorschrift aus dem Jahre 1961 ersetzt wird. Die neue moderne Regelung bringt in vielen Hinsichten wesentliche Änderungen. Eine davon ist eine abweichende Priorität der Werte – gemeinschaftlicher Interesse, die durch das Strafgesetz geschützt werden sollen. In den Vordergrund rücken der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit. Dementsprechend wurde auch die neue Systematik des besonderen Teils des neuen Strafgesetzes konzipiert. Viele neue Bestimmungen reflektieren gesellschaftliche und technologische Änderungen mit dem Ziel, neue Formen der Straftätigkeit zu ahnden. Ein selbständiger Titel ist den Umweltstraftaten gewidmet. Allgemein erhöht sich auch das Strafmaß für die schwerwiegendsten Taten, während für weniger gefährliche Taten mit alternativen Strafen gerechnet wird, z.B. mit dem Hausarrest.

Neue Regelung des Nachweises einiger Tatsachen bei Handelsregistereintragungen

Legislative Änderungen   20. 1. 2009 Link

In Anschluss an die neue Rechtsregelung von Fusionen und weiteren Umwandlungen, die ab dem 1. Juli 2008 in Kraft tritt, wurde die Verordnung Nr. 250/2005 Slg., über verbindliche Formulare zur Stellung der Anträge auf Handelsregistereintragungen novelliert. Die Hauptänderung besteht in einer neueren, detaillierteren Regelung der Anlagen, mit denen die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen bei Umwandlungen von Handelsgesellschaften, Genossenschaften und europäischen Genossenschaftsgesellschaften nachgewiesen werden.

Änderungen im Liegenschaftskataster

Legislative Änderungen   20. 1. 2009 Link

Am Schluss des letzten Jahres wurde die Novelle des Gesetzes über das Liegenschaftskataster verabschiedet, die neben den legislativ technischen Anpassungen auch bedeutende sachliche Änderungen enthält. Allgemein werden die im Kataster erfassten Angaben leichter zugänglich sein, da angesichts der vorgerückten Digitalisierung die Auszüge, Katasterkartenaufnahmen und weitere Angaben von jedem Katasteramt, ungeachtet der Lage bzw. Katastergebietszuständigkeit der Liegenschaft, ausgehändigt werden können. Gleichzeitig jedoch, angesichts des Schutzes der wichtigen Personendaten, die im Informationssystem des Katasters gewöhnlich enthalten sind (Informationen über Vermögensverhältnisse, insb. Eigentumserwerb, Kaufpreise usw.), wird die Ermittlung einiger Angaben in bestimmter Weise reguliert.

Erhöhung der Leistungen aus den Einlagenversicherungen

Legislative Änderungen   20. 1. 2009 Link

Aufgrund der Novelle des Bankengesetzes kommt es auch zu einer Erhöhung des maximalen Ersatzbetrages, der aus Einlagenversicherungen gewährt wird, und zwar auf das dem Betrag von 50 000 EUR entsprechende Äquivalent. Die neue Regelung trat am 15.12.2008 in Kraft.

Neue Regelung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Legislative Änderungen   6. 11. 2008 Link

Das Gesetz über einige Maßnahmen gegen die Legalisierung der Erträge aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung, rechtskräftig seit 1.9.2008, reagiert auf zahlreiche neue Anforderungen der europäischen Legislative, insbesondere der Richtlinie Nr. 2005/60 EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (sog. 3. AML Direktive).

Änderung des Gesetzes über Bedingungen des Handels mit Emissionszertifikaten

Legislative Änderungen   6. 11. 2008 Link

Die seit dem 1. September 2008 rechtskräftige Novelle reagiert insbesondere auf Vorwürfe der Europäischen Kommission und hebt bisherige Garantien der Emissionszertifikate für neue Anlagenbetreiber und weitere Betreiber auf, bei denen es in Folge von erheblichen Investitionsänderungen zu Änderungen in der Nutzung, Betriebsweise oder Kapazität der Anlagen gekommen ist.

Einschränkung von Bargeldzahlungen mit milderen Sanktionen

Legislative Änderungen   6. 11. 2008 Link

Vor mehr als vier Jahren trat die Rechtsregelung in Kraft, nach welcher Zahlungen über 15 Tausend Euro per Überweisung durchzuführen sind. Ende August dieses Jahres trat eine Novelle des Gesetzes über die Einschränkung der Barzahlungen in Kraft, die die Sanktionsregelung modifiziert und die bisherigen Strafen, die für die Verletzung dieser Pflicht auferlegt werden, mildert.

Neue Regelung für Fusionen und Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften

Legislative Änderungen   15. 8. 2008 Link

Unter der Nr. 125/2008 Slg. wurde mit Wirkung zum 1.7.2008 das Gesetz über Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften erlassen, das die bisherige im Handelsgesetzbuch enthaltene Regelung für innerstaatlichen Umwandlungen ersetzt und zugleich einige Umwandlungen mit ausländischem Merkmal reglementiert; es handelt sich um grenzüberschreitende Fusionen und Vermögensübertragungen auf einen ausländischen Gesellschafter.

Kapitalmärkte - Umsetzung der Richtlinie MiFID

Legislative Änderungen   15. 8. 2008 Link

Unter der Nr. 230/2008 Slg. wurde eine sehr bedeutende Novelle des Gesetzes über die Unternehmen am Kapitalmarkt („GUKM“) veröffentlicht, durch die die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, bekannt unter der Abkürzung MiFID, und weitere EU-Vorschriften umgesetzt werden. Das Ziel der Regelung ist mehr Transparenz an Finanzmärkten, mehr Schutz für Anleger und die Stärkung des Wettbewerbs. Die Novelle trat am 1.7.2008 in Kraft. Zu dem gleichen Datum wurden auch neue Durchführungsvorschriften erlassen.

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