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Novelle des MwSt.-Gesetzes

Die Novelle des MwSt.-Gesetzes, die Bestandteil der Gesetzlichen Maßnahme des Senats über die Änderung der Steuergesetze im Zusammenhang mit der Kodifizierung des Privatrechts ist und ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, enthält zahlreiche Änderungen mit überwiegend legislativ technischem Charakter. Es handelt sich insbesondere um die Ineinklangbringung der Terminologie des MwSt.-Gesetzes mit den sog. Kodifizierungsvorschriften.

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wurden von einigen Gesetzgebern Anpassungen des Gesetzes vorgeschlagen, die insbesondere administrative Auswirkungen des Haftungsinstituts auf die nicht entrichtete MwSt. mildern würden (ohne Bezug auf besteuerbare Leistungen, für die das Entgelt nicht den Betrag von CZK 700.000 überschreitet). Allerdings wurden diese Entwürfe nicht verabschiedet und die Regeln für die Haftung ändern sich daher ab dem Neuen Jahr nicht.

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