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Martin Šolc für Lidové noviny über den „besseren Teufel“

Partner der Anwaltskanzlei KŠB Martin Šolc erläuterte in der regelmäßigen Beilage Právo & Justice (Recht & Justiz) der Tageszeitung Lidové noviny, warum die Verschiebung der Kodifizierung des Privatrechtes, die in Tschechien ab 2014 in Kraft treten soll, schädlich wäre.

Das Motto, nach dem der Teufel, den wir kennen, immer besser sei als der, den wir nicht kennen, sei im Falle der Kodifizierung laut Martin Šolc nicht zutreffend, im Gegenteil. Viele Anwälte brachten zwar die neuen privatrechtlichen Kodexe wegen deren Neuigkeit in Verlegenheit, nun überwiegt aber das Gefühl, dass die neuen Gesetze trotz Unrichtigkeiten, die sie enthalten, gelten müssen. „Wenn nur ganz fehlerfreie Gesetze in Kraft treten sollten, wäre die Gesetzessammlung leer,“ ist überzeugt Martin Šolc.

Als bedeutenden Grund, warum die Kodifizierung nicht verschoben werden sollte, führt Martin Šolc u.a. die Vorhersehbarkeit der Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, die einer der Faktoren des wirtschaftlichen Erfolgs des Staates ist. „Klopfen sich die ausländischen Investoren auf die Stirn und übertragen sie ihre Investitionen in ein mehr vorhersehbares Land?“

Viele Sachen, die sowohl für Unternehmen als auch für Einzelne wichtig sind, werden in den jetzigen Gesetzen im Unterschied zur Kodifizierung nicht geregelt, da sie vom ehemaligen sozialistischen Gesetzgeber für ein Überbleibsel gehalten wurden, z.B. gewöhnliche Instrumente des Erbrechtes. Genauso ist nach den bestehenden Rechtsvorschriften praktisch unmöglich, ein Unternehmen zu vermieten, ungeachtet dessen, dass bei vielen Schuldverhältnissen nicht klar ist, welche Vorschrift auf sie anzuwenden ist.

„Der heutige bekannte Teufel ist insofern abstoßend, dass ich statt ihm gerne einen anderen nehme. Schlechter kann es nicht mehr sein,“schließt Martin Šolc. Den Artikel in voller Fassung, wie dieser in Lidové noviny am 16.2.2013 erschienen ist, finden Sie (nur in Tschechisch) hier.

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