Novelle des Verbrauchssteuergesetzes29/03/12 / cata_tax-news

Zurzeit werden zwei Novellen des Verbrauchssteuergesetzes vorbereitet.

Die erste Novelle schlägt die Minderung der Verbrauchssteuer aus Treibstoffen vor, und zwar beim Dieselkraftstoff um 2,50 CZK pro Liter und beim Benzin um 1,50 CZK pro Liter. Zweck der vorgeschlagenen Änderung ist die Minderung der Endpreise der Treibstoffe für die Verbraucher. Die Novelle wird von der Regierung behandelt.

Die zweite Novelle hebt u.a. die Steuerbefreiung bei Mineralölen auf, welche in mineralogischen oder metallurgischen Prozessen verwendet werden, und ersetzt diese durch den Mechanismus der Steuerrückerstattung. Weiter führt diese Novelle eine Anzeigepflicht ein, sofern Spirituosen zu einem niedrigen Preis verkauft werden als zu der Summe der Verbrauchssteuer und der MwSt., ermöglicht die Minderung der Erstattung des Wertes der Tabakaufkleber oder Sicherstellung deren Wertes bei Bezug, und erhöht die Verbrauchssteuer aus Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen. Die Rechtskraft der Novelle ist ab dem 1. Januar 2013 vorgeschlagen, mit Ausnahme der Regelung der Steuer aus Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen. In diesem Falle ist die Rechtskraft erst ab dem 1. Januar 2014 vorgeschlagen. Die Novelle wird in den nächsten Tagen der Abgeordnetenkammer zur Behandlung übergeben.