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Petr Kasík und Vlastimil Pihera für Lidové noviny zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes betreffend Squeeze-Out

Der Partner von KŠB Petr Kasík und der Anwalt von KŠB Vlastimil Pihera veröffentlichten in Lidové noviny, Anlage Recht & Justiz, einen kurzen Kommentar zur Entscheidung des ersten Senats des Verfassungsgerichtes vom März dieses Jahres betreffend die Rechtsregelung der Verdrängung der Minderheitsaktionäre (sog. Squeeze-Out).

Sie weisen auf die widersprüchliche Begründung dieses Spruchs hin, aus der nicht klar ist, ob der Ansicht des Gerichtes nach der Grund der Verfassungswidrigkeit die fehlende Aufsicht selbst oder andere Mängel der Rechtsregelung sind, obwohl die zweite der vorgenannten Möglichkeiten rationell sein kann. Sie sprechen die Hypothese aus, dass historische Entscheidungen über das Squeeze-Out stets in Bezug auf die konkreten Umstände zu beurteilen sind und es zu prüfen ist, ob die nicht gerade gelungene Rechtsregelung in dem vorliegenden Falle nicht missbraucht wurde; für ihre Verurteilung en bloc gibt es jedoch keinen Raum.

Zum Schluss halten sie fest, dass die derzeitige Squeeze-Out-Regelung trotz fehlender Aufsicht von Seiten der Tschechischen Nationalbank bereits offensichtlich verfassungskonform ist, und zwar auch aus der Sicht der Art der Konzipierung der kommentierten Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Den ganzen Artikel finden Sie hier (nur in tschechischer Sprache vorhanden)

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