Das Interview des Partners von KŠB Jan Dědič für die Tageszeitung Hospodářské noviny27/04/11 / News

Jan Dědič, Partner von KŠB und Mitglied der Kodifizierungskommission für die Ausarbeitung des Gesetzes über Handelsgesellschaften und Genossenschaften, gab ein Interview für die Tageszeitung Hospodářské noviny zu den Änderungen, die das Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der anstehenden Kodifizierung des Privatrechtes erfährt.

Hospodářské noviny: Welche größte Änderung bringt Ihrer Ansicht nach das neue Gesetz über Handelskorporationen für Unternehmer?

Jan Dědič: Die Grundidee ist es, dass der Staat in die privatrechtliche Verhältnisse möglichst minimal eingreifen soll und insbesondere den Willen der Parteien beachten soll. Viele Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, die zurzeit die Nichtigkeit z.B. wegen fehlender Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung begründen, werden durch andere Mechanismen ersetzt. Fehlt das Sachverständigengutachten, wird die Idee bevorzugt, dass die Parteien die Differenz in der Leistung bis zur Höhe des Sachverständigengutachtens nachzahlen sollen. Dies kommt mir logisch vor, warum ein solcher Vertrag nichtig sein soll.

Hospodářské noviny: Ein sehr diskutiertes Thema ist auch die Herabsetzung des Stammkapitals der Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf eine Krone. Kann dies nicht eine Schwächung seiner Garantiefunktion bedeuten?

Jan Dědič: Die Praxis zeigt, dass das Stammkapital eine Ziffer ist, auf die sich keiner verlassen kann. Viele europäische Staaten kamen darauf, dass das Stammkapital nicht als Form des Gläubigerschutzes dient. Es geht z.B. um Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. Wir konnten diesen Ansatz aber nicht bei Aktiengesellschaften anwenden, wo dies durch die Richtlinie verboten ist, die die Mindesthöhe des Grundkapitals festlegt. Die von uns gewählte Lösung besteht darin, dass Dritte verpflichtet sind, Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu erfüllen oder für sie zu haften, als in irgendeinem merkwürdigen System des Stammkapitals, durch welches in Wirklichkeit keiner geschützt wird. Mehr spricht man aber heute über den Test der Zuverlässigkeit.

Den ganzen Text des Gesprächs finden Sie hier (nur in tschechischer Sprache vorhanden)