Neu vorgelegte Gesetzentwürfe13/07/09 / cata_tax-news
Novelle des Mehrwertsteuergesetzes – Ermäßigung des Satzes für Gaststättendienstleistungen
Die Abgeordnetenkammer behandelte am 12. Juni 2009 in erster Lesung den Regierungsentwurf der Novelle des MwSt.-Gesetzes (Blatt 801), mit welcher es zur Ergänzung einiger Tätigkeiten in der Anlage Nr. 2 zum MwSt.-Gesetz kommen soll, und damit auch zur Einstufung der Dienstleistungen unter die Dienstleistungen, die dem ermäßigten MwSt.-Satz unterliegen. In den ermäßigten Satz sollen somit Reparaturen von Fahrrädern, Kleidungen und Heimtextil, Friseurdienstleistungen sowie Gaststättendienstleistungen außer des Verkaufs von Tabakprodukten und Verabreichung von alkoholischen Getränken eingestuft werden. Diese Änderung soll am Tage der Veröffentlichung in Kraft treten. Das weitere Schicksal dieser Novelle wird erst nach der Tagung der Oktober-Sitzung der Abgeordnetenkammer bekannt sein.