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Kostenlose Zertifikate im neuen Emissionshandel

Ende September veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf einer Liste von Sektoren, die kostenlos bis zu 100 % der Emissionszertifikate auch nach dem Jahr 2013 bekommen könnten; in diesem Jahr soll das europäische Emissionshandelssystem in eine neue Phase eintreten, in der die kostenlose Zuteilung der Zertifikate aufgrund von nationalen Zuteilungsplänen durch den Einkauf der Zertifikate bei europaweiten Versteigerungen ersetzt wird. Die revidierte Richtlinie 2003/87/EG, die im Rahmen des Klima- und Energiepakets im Dezember des letzten Jahres verabschiedet wurde, rechnet jedoch auch mit einigen Ausnahmen. Eine davon betrifft Sektore, bei denen in Folge der Verschärfung der Bedingungen droht, dass sie hinter die EU-Grenze verschoben werden, d.h. in Drittländer, wo die Klimaschutzpolitik nicht so streng ist; diese Verlegung der Industrie würde jedoch nicht nur Verluste der europäischen Wirtschaft zufügen, sondern würde auch Bemühungen um die Emissionsminderung negieren, da die Emissionen in diesen Drittländern unkontrolliert wachsen würden.

Für die Auswahl der bedrohten Industriesektore legt die Richtlinie 2 grundlegende Kriterien fest, und zwar die Intensität des Handels mit Drittländern und das Wachstum der Produktionskosten. Die entworfene Liste ist jedoch sehr umfangreich; sie umfasst 164 Bereiche, die von Experten der Mitgliedsstaaten ausgewählt wurden. Der Kommission wird daher von den Umweltschützern vorgeworfen, dass die Liste die für die nationalen Wirtschaften wichtigen Sektore und den Arbeitsmarkt der einzelnen Mitglieder berücksichtigt, ungeachtet der tatsächlichen Gefährdung durch die Konkurrenz aus Drittländern; erwähnt wird insbesondere die Tapetenproduktion, Unterwäscheproduktion, Produktion von pharmazeutischen Präparaten oder Waffen.

Die Europäische Kommission betont jedoch, dass die Liste in so einem Umfang für den Fall aufgestellt wurde, dass bei der UN-Konferenz zum Klimawandel in Dezember in Kopenhagen mit den Drittländern keine Vereinbarung über ähnliche Verpflichtungen zur Emissionsminderung erzielt wird. Hier sollte nicht nur eine neue „Klimavereinbarung“ geschlossen werden, die an das bis zum Jahr 2012 gültige Kyoto-Protokoll anschließen sollte, sondern es sollten in das Emissionsminderungssystem auch die bisher außenstehenden großen Verschmutzer wie USA, China und Indien einbezogen werden.

Der Entwurf wird zurzeit im Europäischen Parlament behandelt. Die definitive Form der Liste soll von der Kommission bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden und wird bis Ende des Jahres 2014 gelten. Die Kommission ließ jedoch bereits jetzt zu, dass sie mit ihrer Erweiterung um weitere Sektore rechnet.

Die tatsächliche Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate, die die konkreten Unternehmen erhalten, wird jedoch erst im Jahr 2011 bekannt sein; die Entscheidung erfolgt aufgrund von Leistungskriterien, die Ende des Jahres 2010 festgelegt werden. Lediglich 10 % der erfolgreichsten Unternehmen aus der Sicht der Emissionsminderung haben dann die Chance, alle ihre Emissionszertifikate kostenlos zu erhalten.

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