Neuigkeiten in den Rechtsvorschriften ab dem Jahr 200918/02/09 / cata_tax-news

• Im Preisblatt 14/2008 vom 14. Dezember 2008 wurde der Bescheid des Finanzministeriums Nr. 01/2009 veröffentlicht, durch den das Verzeichnis der Waren mit regulierten Preisen erlassen wird

Zwischen den regulierten Posten sind Maximalpreise für die Güter- und Personenbeförderung mit Eisenbahn, für Liegenschaften, deren Preis vollständig oder teilweise vom Staatsbudget, einem Staatsfonds oder anderen Staatsmitteln gezahlt wird, Mietzinse aus den nicht zu unternehmerischen Zwecken dienenden Grundstücken und Milchprodukte für Schüler angeführt. Gleichzeitig führt der Bescheid ein Verzeichnis der Waren an (in der Terminologie der Preisvorschriften werden unter der Ware auch Dienstleistungen verstanden), bei der sachlich orientierte Preise angewendet werden, wobei das Verzeichnis insgesamt 13 Posten enthält, zu denen auch weiterhin u.a. Mietzinse in zum Wohnen bestimmten Wohnräumen, Sammlung, Beförderung, Trennung und Entsorgung von Siedlungsmüll gehören. Bei den genannten Waren legt der Bescheid fest, was als wirtschaftlich begründete Kosten angesehen werden kann, und führt weiter die Posten an, die nicht als wirtschaftlich begründete Kosten anerkannt werden können.

• Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes veröffentlicht und am 1. Januar 2009 verschickt

Zum ersten Mal in der modernen Geschichte wurde ein Gesetz, über das wir bereits mehrmals informiert haben, in der Gesetzessammlung veröffentlicht und am 1. Januar 2009, d.h. am Staatsfeiertag, verschickt. Aus dem Grunde des auf den Tag ihrer Veröffentlichung festgelegten Datums des Inkrafttretens der Novelle wurden eventuelle Streitigkeiten betreffend die Auslegung einiger Bestimmungen vermieden, die auftreten könnten, wenn das Gesetz bis zum 31. Dezember 2008 einschließlich veröffentlicht worden wäre, bzw. beginnend am 2. Januar 2009 und später.