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Änderung des MwSt.-Gesetzes und des Verbrauchssteuergesetzes

Die Abgeordnetenkammer behandelt in einer beschleunigten Lesung die Novelle des MwSt.-Gesetzes und des Verbrauchssteuergesetzes, bei dem die Rechtskraft der Änderung ab dem 1.12.2008 vorgeschlagen wird.

Das Ziel der Novelle besteht in der Umsetzung der Richtlinie 2007/74/EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern. Die Tschechische Republik ist durch diese Richtlinie direkt gebunden und ist verpflichtet, diese in die nationale Gesetzgebung mit Rechtskraft ab dem 1. Dezember 2008 umzusetzen. Laut dem Vorschlag soll die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführte Ware im Wert von bis zu 430 Euro von der MwSt. befreit werden.

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