Geplante Gesetzesänderungen01/05/08 / cata_tax-news
Die Abgeordnetenkammer verabschiedete eine Änderung des Straßensteuergesetzes. Das Gesetz sollte eine Herabsetzung der Straßensteuer für Fahrzeuge bis 12 t bringen, die neu zu unternehmerischen Zwecken genutzt werden und die umweltfreundlicher sind, und zwar für eine Dauer von 36 Monaten ab der ersten Registrierung.
Die Abgeordnetenkammer unterbrach Verhandlungen über die vorgeschlagene Änderung des Einkommensteuergesetzes, nach der die steuerliche Wirksamkeit der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer geleisteten Verpflegungszuschüsse aufgehoben werden sollte.
Der Abgeordnetenkammer wurde ein Regierungsvorschlag der Änderung der Gesetze über die Rentenversicherung und über die Organisation und Durchführung der Sozialfürsorge vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollte die Versicherungszeit verlängert werden und die Anerkennung des Studiums an Mittel- und Hochschulen als Ersatzzeit aufgehoben werden. Des Weiteren soll die Altersgrenze zum Bezug Altersrente auf 65 Jahre für Männer und Frauen mit 0-1 Kind angehoben werden. Der Vorschlag definiert auch den sog. „Halb-Renteneintritt“, bei dem die Hälfte der Rente parallel mit der Anhebung der prozentuellen Bemessung für weitere Erwerbstätigkeit bezogen werden soll.