Vorschlag einer Novelle des Einkommenssteuergesetzes01/04/07 / cata_tax-news

Das Finanzministerium legt einen Gesetzesvorschlag vor, der eine Novelle des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg., über die Einkommenssteuer, in der geltenden Fassung,  eine Novelle des Gesetzes Nr. 593/1992 Slg., über Rückstellungen zur Ermittlung der Einkommenssteuergrundlage, in der geltenden Fassung und eine Novelle des Gesetzes Nr. 357/1992 Slg., über die Erbschafts-, Schenkungs- und Immobilienübertragungssteuer enthält. Der vorgelegte Vorschlag der Novelle des Einkommenssteuergesetzes reagiert auf die Änderung des Handelsgesetzbuches im Bereich der Gesellschaftsumwandlungen, befasst sich mit der durch das neue Arbeitsgesetzbuch begründeten Konzeptionsänderung der steuerlichen Wirksamkeit der für die Arbeits- und Sozialbedingungen der Arbeitnehmer aufgewandten Ausgaben/Kosten und erweitert die Bearbeitungspflicht der Steuerverwalter. Die Reaktion auf die Änderung des Handelsgesetzbuches besteht insbesondere in der Erweiterung der Typen der Gesellschaftsumwandlungen um die Teilung durch Abspaltung und um die Teilung durch Abspaltung im Wege der Verschmelzung sowie in der Harmonisierung mit den EG-Vorschriften. Durch die Änderungen soll das gleiche Steuersystem wie bei den anderen Formen der Gesellschaftsumwandlungen ermöglicht werden, das auf der Ausnutzung der sich aus der Umsetzung der erwähnten Richtlinien ergebenden Vorteile beruht, d.h. es soll die Möglichkeit verschafft werden, dass ein Rechtsnachfolger den Steuerverlust, die von der Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Posten, Rückstellungen und Berichtigungsposten übernehmen kann. Die Erweiterung der Bearbeitungspflicht des Steuerverwalters betrifft die Verteilung der Ausgaben (Kosten) bei natürlichen Personen, die Immobilien sowohl zu unternehmerischen als auch zu privaten Zwecken nutzen, die Verteilung der Ausgaben (Kosten) insbesondere bei juristischen Personen, die nicht zu unternehmerischen Zwecken gegründet oder errichtet wurden und die Beurteilung der Ausgaben (Kosten) für die Forschung und Entwicklung.