Staatliche Beihilfen, Energie, Verkehr01/07/06 / cata_legal-tax-update

Im Rahmen der Europäischen Union wurde soeben die öffentliche Diskussion über den Entwurf der Änderung der bestehenden Verordnung Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) auf öffentliche "De-minimis"-Beihilfen im Bereich des Verkehrswesens und der Kohlenindustrie abgeschlossen. Man kann also bald die Verhandlung dieses Entwurfs erwarten. Die Kommission veröffentlichte vollständige Texte der Stellungnahmen einiger Subjekte zu diesem Entwurf, z.B. von Scottish Coal, CoalPro, IG Bergbau Chemie Energie, Eurelectric u.a. Den Entwurf finden Sie unter http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/consultation/2006_04_15_en.htm.