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Wichtige Entscheidung i.S. Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

KŠB vertrat erfolgreich ihren Mandanten, die Gesellschaft Allivictus, im Streit wegen der Rechtmäßigkeit und Form der Werbung der durch diese Gesellschaft produzierten Knoblauchtropfen.

Der Rat für Rundfunk- und Fernsehsendungen (RRTV) hat der Gesellschaft Allivictus im Herbst 2012 für die angebliche Verletzung des Gesetzes zur Werberegulierung eine Geldstrafe von 1,8 Mio. CZK Kronen auferlegt. Die Verletzung sollte die Gesellschaft dadurch begehen, dass sie nach Ansicht des RRTV in der Werbung dem Knoblauch die Wirkungen eines Arzneimittels zugesprochen hatte und dadurch die Verbraucher in die Irre geführt hatte, die das Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verwechseln konnten. KŠB vertrat den Klienten nicht nur in den Verwaltungsverfahren und danach in den Gerichtsverfahren vor dem Stadtgericht, sondern anschließend auch vor dem Obersten Verwaltungsgericht. Dieses bestätigte das grundlegende faktische Argument von KŠB, hob die Entscheidung über die Geldstrafe auf und wies die Sache an den RRTV zurück. Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte die Argumente der Gesellschaft Allivictus, dass das Mittel in der Werbung eindeutig als Knoblauchextrakt bezeichnet wurde und die allgemein bekannten Eigenschaften von Knoblauch präsentiert wurden und dass bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher nicht zu erwarten ist, dass dieser durch den Werbespruch getäuscht werden könnte und in dessen Folge die Tropfen als Ersatz, Bestandteil oder Ergänzung seiner Therapie ansehen könnte. Die in der Werbung angeführten positiven Eigenschaften werden laut dem Obersten Verwaltungsgericht dem Knoblauch als Nahrungsmittel allgemein zugeschrieben und sind daher allgemein bekannt. Das Gericht ergänzte dann, dass es auch an der Tatsache nichts Irreführendes befände, dass zu der Präsentation des Produkts eine persönliche Geschichte eines Menschen verwendet wird, der selbst eine schwerwiegende Erkrankung durchmachte und von seiner subjektiven Erfahrung redet.

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