Veröffentlichungen

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Leniency Regimes – second edition06/12/07 / Publikationen

Pavel Dejl, Pavel Nosek und Ivo Šimeček bearbeiteten für die Publikation Leniency Regimes, herausgegeben von der britischen Gesellschaft The European Lawyer Ltd., die Problematik der Einführung des sog. Leniency-Programms in Tschechien – d.h. des Programms der Anwendung eines milderen Regimes bei der Auferlegung von Geldbußen. Die Wettbewerbsbehörde kündigte mit Wirkung ab dem 28. Juni 2007 ein ganz neues Programm an, das von dem ECN Modell-Leniency-Programm und dem bestehenden Leniency-Programm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeht. Dieses Programm legt einen Rahmen fest, innerhalb dessen die Wettbewerbsbehörde ein milderes Regime der Auferlegung von Geldbußen an Teilnehmer von geheim gehaltenen horizontalen Kartellabsprachen anwenden kann, sobald sich die Teilnehmer entscheiden, bei der Aufdeckung dieser Kartellabsprachen mit der Wettbewerbsbehörde zusammenzuarbeiten. Der Beitrag reflektiert Änderungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Leniency-Programm aus dem Jahre 2001.

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Die Einführung von PPP sollten wir beschleunigen, nicht verzögern. PPP Bulletin, Nr. 2/200716/08/07 / Publikationen

Christian Blatchford veröffentlichte in PPP Bulletin der PPP-Assoziation einen Artikel, der auf die Notwendigkeit der Beschleunigung der Einführung von PPP-Projekte in Tschechien appelliert. Den ganzen Artikel finden Sie hier (nur in tschechischer Sprache vorhanden).

Getting the Deal Through – Gas Regulation 200701/05/07 / Publikationen

Václav Rovenský und Tomáš Sequens steuerten zu der Publikation Getting the Deal Through – Gas Regulation 2007, herausgegeben von der Londoner analytischen Gesellschaft Law Business Research, einen Beitrag über die rechtliche Regulierung von Unternehmungen auf dem Gasmarkt in Tschechien bei. Die Publikation befasst sich mit nationalen Gasmärkten in 36 Jurisdiktionen, wobei dies das erste Mal seit dem Jahre 2003, d.h. seit der Herausgabe der Publikation, ist, dass auch ein Kapitel über den tschechischen Gassektor Bestandteil der Publikation ist.

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Freeman’s Guide to European Property 200701/03/07 / Publikationen

Helena Navrátilová trug in die Publikation Freeman’s Guide to European Property 2007 mit einem Artikel zum Thema der Steuerproblematik im Bereich der Immobilien in Tschechien bei. Die Publikation befasst sich detailliert mit dem Immobilienmarkt in mehr als dreißig europäischen Ländern.

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The International Comparative Legal Guide to: Pharmaceutical Advertising 200631/08/06 / Publikationen

Hana Heroldová und Jana Schovancová steuerten zu der Publikation The International Comparative Legal Guide to: Pharmaceutical Advertising 2006 ein Kapitel über die Regelung der Werberegulierung in der Pharmabranche in Tschechien bei. In ihrem Beitrag beantworten sie Fragen betreffend Werbung von Gesundheitsprodukten, Regeln zur Regulierung der Werbung von Ärzten und anderen Experten im Gesundheitswesen, einschl. der Werbung von Gesundheitsinstitutionen wie z.B. Krankenhäusern. Der Beitrag befasst sich auch mit Internetwerbung und Internetanzeigen im Pharmabereich, einschl. der Regulierung von Werbung gesundheitstechnischer Mittel. Die Publikation wurde vom britischen Verlag Global Legal Group herausgegeben.

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Strukturfonds01/08/06 / cata_legal-tax-update

Das Europäische Parlament verabschiedete fünf Verordnungen zur Regelung der Projektfinanzierung aus den Strukturfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013. Für den Kohäsionsfonds, Europäischen Sozialfonds, Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den neuen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit wurden in dem siebenjährigen EU-Haushalt insgesamt 308 Mrd. € bereitgestellt. Die verabschiedete Gesetzgebung definiert Ziele und insbesondere Kriterien für die Eignung zur Inanspruchnahme der Fonds und deren Verteilung in der erweiterten EU. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 stehen in den Fonds fast 308 Mrd. € zur Verfügung, was mehr als einem Drittel des gesamten Finanzrahmens entspricht. Für die Tschechische Republik sind 23,6 Mrd. € (mehr als 773 Mrd. CZK) vorgesehen. Die Verteilung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds unter die Operationsprogramme in der Tschechischen Republik in den Jahren 2007-2013 und weitere Einzelheiten s. unter http://www.strukturalni-fondy.cz/operacni-programy-2007-2013.

Novelle des Gewerbegesetzes01/08/06 / cata_legal-tax-update

Am 19.5.2006 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 214/2006 Slg. veröffentlicht, durch das das Gesetz Nr. 455/1991 Slg., über Gewerbeunternehmen (Gewerbegesetz), in gültiger Fassung, und einige weitere Gesetze geändert werden; Dieses Gesetz trat am 1.8.2006 in Kraft. Weitere informationen

Chemieindustrie20/07/06 / cata_legal-tax-update

Die Verhandlung des Entwurfs der Verordnung, die mit als REACH abgekürzt wird, welche insbesondere die Registrierung von Chemikalien durch ihre Hersteller regelt und deren Wirksamkeit für das Jahr 2007 vorgesehen ist, erreicht nun die Endphase. Es handelt sich um eine wesentliche Rechtsvorschrift, die de facto alle Firmen betrifft, die mit der Chemieindustrie etwas zu tun haben. Sämtliche diesbezügliche Dokumentation finden Sie unter http://ecb.jrc.it/REACH/.

Telecoms15/07/06 / cata_legal-tax-update

Die Europäische Union bereitet eine wesentliche Reform der bestehenden europäischen Telecommunikationspolitik vor. Zu diesem Zwecke startet die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission eine öffentliche Diskussion. Mehr dazu lesen Sie unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/874. Die Annahme der Stellungnahmen läuft bis zum 30. Oktober 2006.

Wettbewerb/Retail Banking05/07/06 / cata_legal-tax-update

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission wandte sich an die Fachwelt mit der Bitte um Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit dem Retail Banking, und zwar konkret hinsichtlich der laufenden Konten und verbundenen Dienstleistungen. Eine Grundlage für die Fachdiskussion soll der zu diesen Fragen in Juni 2006 erstellte Bericht der Kommission bilden. Fachliche Stellungnahmen sind bis zum 9. Oktober 2006 vorzulegen. Näher zu dieser Problematik finden Sie an der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/public_consultation_2.html.

Energie, Verkehr01/07/06 / cata_legal-tax-update

Die Generaldirektion für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission veröffentlichte auf ihrer Webseite mit dem „Energie- und Verkehrsbericht für das Jahr 2004“ ein wichtiges Dokument. Den vollständigen Text dieses Dokuments können Sie kostenlos der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/figures/energy_review_2004/index_en.htm entnehmen.

Staatliche Beihilfen, Energie, Verkehr01/07/06 / cata_legal-tax-update

Im Rahmen der Europäischen Union wurde soeben die öffentliche Diskussion über den Entwurf der Änderung der bestehenden Verordnung Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) auf öffentliche "De-minimis"-Beihilfen im Bereich des Verkehrswesens und der Kohlenindustrie abgeschlossen. Man kann also bald die Verhandlung dieses Entwurfs erwarten. Die Kommission veröffentlichte vollständige Texte der Stellungnahmen einiger Subjekte zu diesem Entwurf, z.B. von Scottish Coal, CoalPro, IG Bergbau Chemie Energie, Eurelectric u.a. Den Entwurf finden Sie unter http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/consultation/2006_04_15_en.htm.

Wesentliche Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht ab dem 1. 1. 2007 – neues Arbeitsgesetzbuch und neues Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetz01/07/06 / cata_legal-tax-update

Das neue Arbeitsgesetzbuch (AGB) hebt mit Wirkung zum 1. 1. 2007 insgesamt 58 bisher geltende Rechtsvorschriften auf und wird als ein arbeitsrechtlicher Gesamtkodex konzipiert, der bis auf Ausnahmen eine vollständige arbeitsrechtliche Regelung enthält. So wie bisher bleibt neben dem Arbeitsgesetzbuch auch eine rechtliche Regelung der Tarifverhandlungen bestehen. Weitere informationen

Neues Gesetz über öffentliche Aufträge01/07/06 / cata_legal-tax-update

Am 1. Juli trat ein neues Gesetz über öffentliche Aufträge Nr. 137/2006 Slg. („Gesetz“) in Kraft, welches als Bestandteil des Gesetzgebungspakets zur Bildung eines rechtlichen Rahmens für öffentliche Aufträge und Konzessionen (diese werden nun gesondert in einem selbständigen Gesetz Nr. 139/2006 Slg. geregelt) entstanden ist. Die Annahme dieses Gesetzes stellt zweifellos eine Verbesserung der bisherigen Rechtsregelung dar, indem sie erstens eine gesetzliche Präzisierung der Vergabebedingungen bringt und den Auftraggebern gleichzeitig eine größere Freiheit bei der Wahl der verwendeten Vorgehensweise gewährleistet und zweitens von einer konsequenten Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Sinne der Abwägung einer gewissen Formalitätsstufe der anzuwendenden Regeln (die allgemein zu einer höheren Transparenz beiträgt) mit dem aus praktischer Sicht zumutbaren Umfang des Administrations- und Zeitaufwands der vorgeschriebenen Vorgehensweisen ausgeht. Weitere informationen

Gesetz über die einseitige Erhöhung der Wohnungsmiete und einige weitere Änderungen der Rechtsregelungen der Wohnungsmiete01/04/06 / cata_legal-tax-update

Am 14. 3. 2006 wurde in der Urkundensammlung das Gesetz Nr. 107/2006 Slg., über die einseitige Erhöhung der Wohnungsmiete und über die Änderung des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in gültiger Fassung (bezeichnet als „vierjähriges Gesetz“) veröffentlicht, das am 31. 3. 2006 wirksam wurde. Die Regelung der Mieterhöhung gilt bis zum 31. 12. 2010. Weitere informationen

Informationen zu der Novelle des Gesetzes über Kollektivinvestitionen18/03/06 / cata_legal-tax-update

Am 17. 3. 2006 verabschiedete der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik eine bedeutsame Novelle des Gesetzes Nr. 189/2004 Slg., über Kollektivinvestitionen. Diese Novelle bringt außer einigen eher technischen Anpassungen drei wesentliche Änderungen, die insbesondere für Investmentgesellschaften und -fonds, Developer, Immobilienhändler und Risikokapitalinvestoren von wesentlicher Bedeutung sind. Weitere informationen

Wichtige Novellen des Handelsgesetzbuches und des Buchhaltungsgesetzes01/03/06 / cata_legal-tax-update

Am 8. März sollen zwei Rechtsvorschriften in Kraft treten und wirksam werden, durch die das Handelsgesetzbuch und das Buchhaltungsgesetz wesentlich novelliert werden. Die Novellen werden beträchtliche praktische Auswirkungen im Bereich des Gesellschaftsrechts haben Weitere informationen

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren hat nun praktische Auswirkungen auch auf tschechische Subjekte, die im Ausland unternehmerisch tätig sind01/03/06 / cata_legal-tax-update

In der Tschechischen Republik bzw. in den EU-Ländern kommt es zu ersten Anwendungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren, nach welcher Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet Hauptinteressen des Schuldners konzentriert sind, zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig sind; Als Ort, wo die Hauptinteressen konzentriert sind, gilt im Falle einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person der Sitz, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Über ein tschechisches Subjekt mit Sitz in Tschechien, das jedoch Hauptinteressen im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates hat, kann also ein Gericht dieses Mitgliedstaates einen Konkurs eröffnen, und zwar mit Auswirkungen auch in Tschechien, ohne dass die Prozedur der Anerkennung der Insolvenzentscheidung durchlaufen müsste. Dies gilt auch umgekehrt, d.h. ein tschechisches Gericht kann unter den genannten Bedingungen einen Konkurs über einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnen.

Neue Verwaltungsordnung01/01/06 / cata_legal-tax-update

Die öffentliche Verwaltung wird neuerlich als Dienst der Öffentlichkeit verstanden; Im Gegensatz zu der ursprünglichen Verwaltungsordnung betrifft die neue Verwaltungsordnung alle Verfahren der öffentlichen Verwaltung, d.h. sowohl die Vorgänge der Organe der Staatsverwaltung als auch die Vorgänge der Organe der Selbstverwaltung (Gemeinden, Kreise, Berufsstandsverwaltung). Weitere informationen

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen01/11/05 / cata_legal-tax-update

Durch die Verordnung wurde der sog. europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (Forderungen, die dem Gläubiger z.B. aufgrund eines Zahlungsbefehls oder eines Anerkennungsurteils anerkannt wurden) eingeführt. Die Hauptidee dieser Anordnung ist, dass falls das Erkenntnisverfahren nicht einem bestimmten Standard entspricht, der aus dem Verfahren ergangene Titel in dem Staat, in dem er erlassen wurde, als der europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden kann. Dieser Titel kann dann in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden, ohne dass hierzu ein Anerkennungsverfahren erforderlich ist. Die Verordnung bringt offensichtliche Vorteile für die Gläubiger, die somit die Möglichkeit haben, eine schnelle und wirksame Vollstreckung der Entscheidung im Ausland zu erreichen, ohne Einbindung der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates, in dem sie die Vollstreckung anstreben, also ohne anschließende Verzögerungen und höhere Kosten. Die Verordnung bildet einen Bestandteil von Maßnahmen, deren Zweck es ist, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen der Gerichtsorgane im EU-Rahmen weiter zu entwickeln. (Wirksamkeit ab 31. 10. 2005)

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