Steuernews  

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Fünfzig-Heller-Münzen, deren Gültigkeit zum 31. August 2008 beendet wurde, veröffentlichte die Tschechische Steuerverwaltung Informationen zur Abrundung der Steuer zu Zwecken der MwSt.

Am 30. Mai 2008 wurde das mit Äthiopien geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Vermeidung der Steuerhinterziehung im Bereich der Einkommenssteuer wirksam. Dieses Abkommen wird in Tschechien ab dem 1. Januar 2009 angewandt.

Das Oberste Gericht befasste sich in der Entscheidung 22/2007 mit Unterschieden zwischen dem Darlehensvertrag, wie dieser im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und dem Kreditvertrag nach dem Handelsgesetzbuch. Nach dem Spruch des Obersten Gerichts besteht der Unterschied u.a. in dem Vertragsgegenstand.

Am 19. August 2008 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 304/2008 Slg. veröffentlicht, das das Buchhaltungsgesetz novelliert. Dieses Gesetz tritt am 1.1.2010 in Kraft, nur einige Bestimmungen sind bereits ab dem 1.1.2009 wirksam.

Der Senat verabschiedete am 17. Juli 2008 die Novelle des MwSt.-Gesetzes. Obwohl diese erst nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung (unter der realistischen Voraussetzung, dass sie vom Präsidenten unterzeichnet wird) am 1. Januar 2009 wirksam wird, möchten wir Sie bereits jetzt über einige wichtige Änderungen informieren. Einige Änderungen werden nämlich die Anpassung der Buchführungssysteme und Handelsverträge erforderlich machen, der längere Zeitraum, bis die Rechtsnorm wirksam wird, ist daher angebracht.

Angesichts der vielen Änderungen im MwSt.-Gesetz, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eintreten, und der Notwendigkeit, sich auf diese Änderungen mit einem ausreichenden Zeitvorsprung vorzubereiten, bereitet unsere Anwaltskanzlei eine spezielle Schulung zu der Novelle des MwSt.-Gesetzes vor.

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2008 tritt das Gesetz über Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften in Kraft. Diese neue umfassende Regelung der Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften ersetzt die bisherige im Handelsregister enthaltene Regelung.

Wie wir Sie bereits in den letzten Steuernews informiert hatten, legte die Regierung dem tschechischen Parlament einen Entwurf der Novelle des Mehrwertsteuergesetzes vor. Diese seit langem vorbereitete Novelle enthält insbesondere Vorschläge zur Harmonisierung einiger Bestimmungen des tschechischen MwSt.-Gesetzes mit den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 2006/112/EG (sog. Recast der Sechsten Richtlinie) und Vorschläge zur Präzisierung und Vereinfachung einiger weiteren Bestimmungen.

In der Gesetzessammlung wurde unter der Nummer 166/2008 das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 23. April 2008 veröffentlicht, durch das zum 30.6.2008 die Bestimmung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer aufgehoben wird, nach der der Anspruch auf Krankenbezüge erst ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit entstehen sollte. Neu wird also der Anspruch auf Krankenbezüge bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit entstehen.

Die Abgeordnetenkammer verabschiedete eine Änderung des Straßensteuergesetzes. Das Gesetz sollte eine Herabsetzung der Straßensteuer für Fahrzeuge bis 12 t bringen, die neu zu unternehmerischen Zwecken genutzt werden und die umweltfreundlicher sind, und zwar für eine Dauer von 36 Monaten ab der ersten Registrierung.

Das Finanzministerium veröffentlichte die Anweisung Nr. D – 317 über die Durchschnitts-preise von Treibstoffen, die für die Berechnung der Höhe der Erstattung von Ausgaben für Treibstoffverbrauch bei der Festlegung einer Einkommen-steuerbemessungsgrundlage für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2007 verwendet werden können. Diese Preise kann der Steuerpflichtige zur Festlegung der Ausgaben für Treibstoffverbrauch in Höhe der Erstattung der Ausgaben für Treibstoffverbrauch verwenden.

Ab dem Veranlagungszeitraum beginnend mit dem 1. Januar 2008 ist das neu abgeschlossene Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Vermeidung von Steuerausfällen im Bereich der Einkommenssteuer wirksam.

Im Februar 2008 wurden zwei neue Richtlinien des Rates betreffend die MwSt. verabschiedet. Die Richtlinie des Rates 2008/8/ES ändert grundlegend die bestehenden Regeln für die Festlegung des Leistungsortes bei Dienstleistungen, und dadurch die Bestimmung des EU-Mitgliedsstaates zur Geltendmachung der MwSt. Die meisten neuen Regeln werden ab Januar 2010 eingeführt, die restlichen dann schrittweise bis zum Jahre 2015.

Im Februar trat die Richtlinie 2008/7/EG betreffend die indirekten Steuern auf Kapitalansammlung in Kraft. Diese Richtlinie hebt mit Wirkung ab Januar 2009 die ursprüngliche Richtlinie des Rates 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf Kapitalansammlung auf. Diese Steuer findet Anwendung in einigen EU-Mitgliedsstaaten, nicht jedoch in Tschechien.

Zurzeit behandelt die Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik Entwürfe der Novellen des Mehrwertsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes. Über den Inhalt dieser Novellen werden wir Sie in den nächsten Steuernews informieren.