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Aus der Rechtssprechung - Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Beschäftigungsverhältnis eines Geschäftsführers

Steuernews   27. 1. 2011 Link

Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Beschäftigungsverhältnis eines Geschäftsführers

Mitteilung des Finanzministeriums und der Generalfinanzdirektion

Steuernews   27. 1. 2011 Link

Information zur Abgabe der Immobiliensteuererklärung; Übersicht der Immobiliensteuerkoeffizienten für das Jahr 2011; Übersetzungen der ausgewählten Kapitel der Richtlinie über Transferpreise; Einheitliche Kurse für das Jahr 2010

Behandelte Gesetze - Novelle des MwSt.

Steuernews   27. 1. 2011 Link

Der Senat wies bei seiner 4. Sitzung am 26. Januar 2011 die Novelle des MwSt.-Gesetzes mit zwei Änderungsvorschlägen an die Abgeordnetenkammer zur Behandlung zurück

Behandelte gesetze

Steuernews   1. 1. 2011 Link

Mehrwertsteuergesetz

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   1. 1. 2011 Link

Erlass der Abzugssteuer; Festsetzung der Fristen bei der Steuerverwaltung; Format und Struktur der Datenverwaltung; Beendigung der Gültigkeit der Steuerzahlkarte; Neues Formular für die Mehrwertsteuererklärung; Information des Finanzministeriums zu der Konstruktion der Steuerbemessungsgrundlage der Einkommenssteuer der natürlichen Personen aus abhängiger Tätigkeit und Funktionsbezügen; Satz der Grunderstattung für die Nutzung von Straßenkraftfahrzeugen, Verpflegungsgelder und durchschnittlicher Treibstoffpreis

Verabschiedete und rechtskräftige gesetze

Steuernews   1. 1. 2011 Link

Einkommenssteuergesetz und Bauspargesetz; Buchführungsgesetz; Gesetz über erneuerbare Quellen

Neue Gesetzentwürfe

Steuernews   22. 10. 2010 Link

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes und Novelle des Verbrauchsteuergesetzes; Novelle des Immobiliensteuergesetzes; Novelle des Einkommenssteuergesetzes

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   22. 10. 2010 Link

Das Finanzministerium informierte über die Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen auf MwSt.-Rückerstattung für das Jahr 2009 in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2011.

Aus der Rechtssprechung - Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erließ im Juli 2010 eine Entscheidung zur MwSt.-Anwendung bei Rechnungen für die Lieferung von Waren oder für Erbringung von Dienstleistungen

Steuernews   6. 9. 2010 Link

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erließ im Juli 2010 eine Entscheidung zur MwSt.-Anwendung bei Rechnungen für die Lieferung von Waren oder für Erbringung von Dienstleistungen, die eine unrichtige Angabe enthalten, die nicht im Einklang mit allen durch Art. 167, Art. 178 Buchst. a) Punkt 1 und Art. 226 der Richtlinie des Rates 2006/112/EG (nachfolgend nur die „Richtlinie) auferlegten Bedingungen ist.

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   6. 9. 2010 Link

Das Finanzministerium erließ Informationen für Steuersubjekte in Folge der Lösung von Hochwasserfolgen aus steuerlicher Sicht.

Neue Gesetzentwürfe

Steuernews   6. 9. 2010 Link

Novelle des Buchführungsgesetzes

Aus der Rechtssprechung - Der Verwaltungsgerichtshof entschied am 1. Juni 2010, Ref.-Nr. 5 Afs 64/2008-156 im erweitertem Senat i.S. des Rechtes auf Informationen über den Steuererlass, bzw. der Steuernebenforderungen,

Steuernews   30. 6. 2010 Link

zu dem es in Folge der Entscheidung des Finanzministeriums oder des Finanzamtes gekommen ist. Dem Verwaltungsgericht nach seien Personen, denen der Staat die Steuer oder Steuernebenforderungen erlässt, an sich Empfänger von öffentlichen Mitteln und die Informationen und deren Mitteilung unterliegen keiner Verschwiegenheit im Rahmen des Steuerverfahrens.

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   30. 6. 2010 Link

Mitteilung zur Problematik der photovoltaischen Kraftwerke in Bezug auf die Immobiliensteuer; Information über die Beendigung der Gültigkeit der Weisung D-336

Neue Gesetzentwürfe

Steuernews   30. 6. 2010 Link

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes im Anhörungsverfahren; Novelle des Verbrauchssteuergesetzes im Anhörungsverfahren

Neue Gesetzentwürfe

Steuernews   15. 6. 2010 Link

Novelle des Gesetzes über Gebietsfinanzorgane: Änderungen in Kompetenzen zwischen den Ämtern und spezialisiertes Finanzamt

Aus der Rechtssprechung - der Verwaltungsgerichtshof entschied am 15. April 2010, Ref.-Nr. 7 Afs 15/2010-89 über die Kassationsbeschwerde der Finanzdirektion in Ústí nad Labem

Steuernews   15. 6. 2010 Link

Die Entscheidung hat Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob von der eigentlichen Aufnahme einer Steuerkontrolle ohne Mitteilung von Zweifeln oder des Verdachts bzgl. der Richtigkeit der Steuerpflicht die vom Gesetz anberaumte Verjährungsfrist für das Erlöschen des Rechtes auf Steuerbemessung unterbrochen wird.

Aus der Rechtsprechung - der Gerichtshof der Europäischen Union äußerte sich am 11. Juni im Fall C-572/07, RLRE Telmer Property s.r.o. zu der Auslegung der Dienstleistungen der Reinigung von Gemeinschaftsräumen bei vermieteten Wohnungen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Nach der Auslegung des Gerichtshofes kann die Reinigung der Gemeinschaftsräume nicht als Bestandteil der Wohnungsmiete angesehen werden. Die Dienstleistungen der Reinigung der Gemeinschaftsräume muss daher der MwSt. unterliegen und kann nicht genauso von der Steuer befreit werden wie es bei der selbständigen Vermietung einer Wohnung der Fall ist.

Verabschiedete und wirksame Gesetze

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Gesetzes über die Steuer- und Abgabenverwaltung – Änderungen der Zustellungsweise; Steuerfächer

Im Senat behandelte Novellen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Doppelte Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Novelle des Gesetzes über die Sozialfürsorge – Abgabenermäßigungen

In der Abgeordnetenkammer behandelte Novellen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Gesetzes über die Steuerverwaltung und Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Beförderungsausgaben; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Ausgaben bei Unternehmern natürlichen Personen; neue Abgabenordnung

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