Steuernews: 2010/06, Nr. 4  rss

Newsletter: Steuernews – 2010/06, Nr. 4
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Aus der Rechtssprechung - Der Verwaltungsgerichtshof entschied am 1. Juni 2010, Ref.-Nr. 5 Afs 64/2008-156 im erweitertem Senat i.S. des Rechtes auf Informationen über den Steuererlass, bzw. der Steuernebenforderungen,

Steuernews   30. 6. 2010 Link

zu dem es in Folge der Entscheidung des Finanzministeriums oder des Finanzamtes gekommen ist. Dem Verwaltungsgericht nach seien Personen, denen der Staat die Steuer oder Steuernebenforderungen erlässt, an sich Empfänger von öffentlichen Mitteln und die Informationen und deren Mitteilung unterliegen keiner Verschwiegenheit im Rahmen des Steuerverfahrens.

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   30. 6. 2010 Link

Mitteilung zur Problematik der photovoltaischen Kraftwerke in Bezug auf die Immobiliensteuer; Information über die Beendigung der Gültigkeit der Weisung D-336

Neue Gesetzentwürfe

Steuernews   30. 6. 2010 Link

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes im Anhörungsverfahren; Novelle des Verbrauchssteuergesetzes im Anhörungsverfahren

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