Steuernews: 2009/07, Nr. 5  rss

Newsletter: Steuernews – 2009/07, Nr. 5
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Aus der Rechtsprechung - der Gerichtshof der Europäischen Union äußerte sich am 11. Juni im Fall C-572/07, RLRE Telmer Property s.r.o. zu der Auslegung der Dienstleistungen der Reinigung von Gemeinschaftsräumen bei vermieteten Wohnungen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Nach der Auslegung des Gerichtshofes kann die Reinigung der Gemeinschaftsräume nicht als Bestandteil der Wohnungsmiete angesehen werden. Die Dienstleistungen der Reinigung der Gemeinschaftsräume muss daher der MwSt. unterliegen und kann nicht genauso von der Steuer befreit werden wie es bei der selbständigen Vermietung einer Wohnung der Fall ist.

Verabschiedete und wirksame Gesetze

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Gesetzes über die Steuer- und Abgabenverwaltung – Änderungen der Zustellungsweise; Steuerfächer

Im Senat behandelte Novellen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Doppelte Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Novelle des Gesetzes über die Sozialfürsorge – Abgabenermäßigungen

In der Abgeordnetenkammer behandelte Novellen

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Gesetzes über die Steuerverwaltung und Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Beförderungsausgaben; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Ausgaben bei Unternehmern natürlichen Personen; neue Abgabenordnung

Neu vorgelegte Gesetzentwürfe

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes – Ermäßigung des Satzes für Gaststättendienstleistungen

Mitteilung des Finanzministeriums

Steuernews   13. 7. 2009 Link

Mitteilung des Finanzministeriums, Referat 15, vom 15. Juni 2009, zur Geltendmachung des steuerfreien Teils der Steuerbemessungsgrundlage bei Refinanzierung eine Kredites zu Wohnzwecken; Mitteilung der Zollverwaltung vom 5. Juni 2009

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