Steuernews  

zu dem es in Folge der Entscheidung des Finanzministeriums oder des Finanzamtes gekommen ist. Dem Verwaltungsgericht nach seien Personen, denen der Staat die Steuer oder Steuernebenforderungen erlässt, an sich Empfänger von öffentlichen Mitteln und die Informationen und deren Mitteilung unterliegen keiner Verschwiegenheit im Rahmen des Steuerverfahrens.

Mitteilung zur Problematik der photovoltaischen Kraftwerke in Bezug auf die Immobiliensteuer; Information über die Beendigung der Gültigkeit der Weisung D-336

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes im Anhörungsverfahren; Novelle des Verbrauchssteuergesetzes im Anhörungsverfahren

Novelle des Gesetzes über Gebietsfinanzorgane: Änderungen in Kompetenzen zwischen den Ämtern und spezialisiertes Finanzamt

Die Entscheidung hat Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob von der eigentlichen Aufnahme einer Steuerkontrolle ohne Mitteilung von Zweifeln oder des Verdachts bzgl. der Richtigkeit der Steuerpflicht die vom Gesetz anberaumte Verjährungsfrist für das Erlöschen des Rechtes auf Steuerbemessung unterbrochen wird.

Nach der Auslegung des Gerichtshofes kann die Reinigung der Gemeinschaftsräume nicht als Bestandteil der Wohnungsmiete angesehen werden. Die Dienstleistungen der Reinigung der Gemeinschaftsräume muss daher der MwSt. unterliegen und kann nicht genauso von der Steuer befreit werden wie es bei der selbständigen Vermietung einer Wohnung der Fall ist.

Novelle des Gesetzes über die Steuer- und Abgabenverwaltung – Änderungen der Zustellungsweise; Steuerfächer

Doppelte Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Novelle des Gesetzes über die Sozialfürsorge – Abgabenermäßigungen

Novelle des Gesetzes über die Steuerverwaltung und Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Beförderungsausgaben; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes – pauschale Ausgaben bei Unternehmern natürlichen Personen; neue Abgabenordnung

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes – Ermäßigung des Satzes für Gaststättendienstleistungen

Mitteilung des Finanzministeriums, Referat 15, vom 15. Juni 2009, zur Geltendmachung des steuerfreien Teils der Steuerbemessungsgrundlage bei Refinanzierung eine Kredites zu Wohnzwecken; Mitteilung der Zollverwaltung vom 5. Juni 2009

Der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich in seinem Urteil vom 24. Februar 2009 Az. 2 Afs 112/2008-44 zum Inhalt des Begriffs „im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit“. Der Klärungsbedarf dieses Begriffs ging aus einem Streit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt hervor, im Zusammenhang mit der Schenkung des Vermögens des Vaters an den Sohn, als der Sohn als Empfänger des Geschenks zusammen mit seinem Vater unternehmerisch tätig war.

Zu der bereits veröffentlichten Novelle des Körperschaftssteuergesetzes; weitere geplante Novelle des Körperschaftssteuergesetzes; andere Novellen der Steuervorschriften und weiterer Gesetze

Novelle des MwSt.-Gesetzes und des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Novelle der Verordnung Nr. 500/2002 Slg. zur Durchführung einiger Bestimmungen des Buchführungsgesetzes; Gesetzessammlung

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts vom 1. Dezember 2008 (I. ÚS 705/06) dürfen Tatsachen, die im Rahmen von Verfahrenshandlungen des Finanzamtes im Laufe einer Steuerkontrolle festgestellt wurden und Grundlage für eine Entscheidung des Steuerverwalters waren, welche anschließend durch die Finanzdirektion für gesetzeswidrig befunden wurde, vom Steuerverwalter nicht erneut verwendet werden.

Novelle des Steuer- und Abgabenverwaltungsgesetzes; Novelle des Mehrwertsteuergesetzes; Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes; Neues Abschlussprüfergesetz

Novelle des Einkommens- und Körperschaftssteuergesetzes ab dem 1. Januar 2009 wirksam; Novelle des Rücklagengesetzes

Information zur Festlegung des Steuersatzes bei Abfallsammlung, -einfuhr und -entsorgung; Entscheidung des Finanzministeriums über die Aufhebung der Pflicht zu Steuervorschüssen; Schnellere MwSt.-Rückerstattung

Der bahnbrechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtes i.S. der Frist für die zusätzliche Steuerveranlagung, über die wir in den letzten Steuernews informierten, ging noch eine andere interessante Entscheidung aus Ende November 2008 voraus, in der sich das Verfassungsgericht zu dem Inhalt und Ziel der Steuerkontrolle äußerte.

Abgabenordnung; Novelle der Gesetze, die die Steuerverwaltung betreffen; Novelle des Gesetzes über öffentliche Krankenversicherung; Novelle des Preisgesetzes