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Willkommene Änderungen im Gewerbeunternehmen

Legislative Änderungen   15. 8. 2008 Link

Ab 1.7.2008 kommt es aufgrund des Gesetzes Nr. 130/2008 Slg. – Novelle des Gewerbegesetzes zu einer bedeutenden Vereinfachung der Anforderungen für die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit und zur allgemeinen Minderung der administrativen Belastung für Gewerbetreibende.

Elektronische Eintreibung von Schulden

Legislative Änderungen   15. 8. 2008 Link

Seit Beginn Juli haben die Gläubiger eine einfachere und vielleicht auch schnellere Möglichkeit zur Eintreibung ihrer Geldforderungen. Durch das Gesetz Nr. 123/2008 Slg. wurde in die Zivilprozessordnung der elektronische Zahlungsbefehl (Mahnbescheid) verankert.

Straßensteuer und neues System der Herabsetzung der Steuersätze

Legislative Änderungen   15. 8. 2008 Link

Die Regelung der Straßensteuer erfuhr bedeutende Änderungen. Die Novelle des Gesetzes Nr. 16/1993 Slg., über Straßensteuer, in der geltenden Fassung, bringt eine Erweiterung der bisherigen Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die weitere Arten alternativer Treibstoffe nutzen. Des Weiteren führt sie ein neues System der Herabsetzung der Steuersätze ein.

Neue Regelung der Übernahmeangebote und der Verdrängung der Minderheitsaktionäre

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Am 1.4.2008 trat das Gesetz Nr. 104/2008 Slg., über Übernahmeangebote und über die Änderung einiger weiteren Gesetze (Gesetz über Übernahmeangebote) in Kraft. Gegenstand der Regelung dieses Gesetzes ist die aus dem Handelsgesetzbuch ausgegliederte Problematik der Angebote, die zur Beherrschung von notierten Gesellschaften führen. Nach diesem Schritt wird also das Handelsgesetzbuch auch auf öffentliche Angebote zum Abkauf von insbesondere nicht notierten aber auch notierten Aktien anzuwenden sein, sofern hier die Absicht zur Beherrschung der Zielgesellschaft fehlt.

Das Verfassungsgericht hob einen Teil des Arbeitsgesetzbuches auf

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Am 11.3.2008 erließ das Verfassungsgericht die längst erwartete Entscheidung über Verfassungsbeschwerden, durch die das neue Arbeitsgesetzbuch bereits kurz nach dessen Verabschiedung angefochten wurde. Das Urteil Az. Pl. ÚS 83/06 betrifft auch die konzeptionelle Auffassung des Kodexes.

Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerb

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Durch das Gesetz Nr. 36/2008 Slg. wurden mit Wirkung seit dem 12.2.2008 einige Vorschriften auf diesem Gebiet novelliert, mit dem Ziel, den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu erhöhen und gleichzeitig die Korrektheit des Wettbewerbs zu stärken; Es handelt sich um die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr auf dem Binnenmarkt zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es handelt sich insbesondere um folgende Vorschriften:

Novelle der Exekutionsordnung

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Unter der Nr. 347/2007 Slg. wurde die Novelle des Gesetzes Nr. 120/2001 Slg., über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungstätigkeit (Exekutionsordnung), in der geltenden Fassung veröffentlicht, rechtskräftig seit dem 1.1.2008. Diese Novelle beabsichtigte insbesondere, die Kontrolle der Gerichtsvollzieher effizienter zu machen und anschließend die Verbesserung der Qualität derer Tätigkeit zu erreichen; Es wird darin jedoch gleichzeitig die Stellung der Gläubiger im Zusammenhang mit der Entrichtung der Vollstreckungskosten wiederum verschlechtert.

Legislativ-technische Novelle des Arbeitsgesetzbuches

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Unter der Nr. 362/2007 Slg. wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2008 die längst erwartete legislativ-technische und berichtigende Novelle des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend nur das „Arbeitsgesetzbuch“) veröffentlicht.

Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und arbeitsrechtliche Bereiche

Legislative Änderungen   15. 4. 2008 Link

Das Gesetz Nr. 261/2007 Slg. zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen („GSÖF“) berührte auch die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Änderungen sind wirksam seit dem 1.1.2008.

Strukturfonds

Legislative Änderungen   1. 8. 2006 Link

Das Europäische Parlament verabschiedete fünf Verordnungen zur Regelung der Projektfinanzierung aus den Strukturfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013. Für den Kohäsionsfonds, Europäischen Sozialfonds, Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den neuen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit wurden in dem siebenjährigen EU-Haushalt insgesamt 308 Mrd. € bereitgestellt. Die verabschiedete Gesetzgebung definiert Ziele und insbesondere Kriterien für die Eignung zur Inanspruchnahme der Fonds und deren Verteilung in der erweiterten EU. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 stehen in den Fonds fast 308 Mrd. € zur Verfügung, was mehr als einem Drittel des gesamten Finanzrahmens entspricht. Für die Tschechische Republik sind 23,6 Mrd. € (mehr als 773 Mrd. CZK) vorgesehen. Die Verteilung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds unter die Operationsprogramme in der Tschechischen Republik in den Jahren 2007-2013 und weitere Einzelheiten s. unter http://www.strukturalni-fondy.cz/operacni-programy-2007-2013.

Novelle des Gewerbegesetzes

Legislative Änderungen   1. 8. 2006 Link

Am 19.5.2006 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 214/2006 Slg. veröffentlicht, durch das das Gesetz Nr. 455/1991 Slg., über Gewerbeunternehmen (Gewerbegesetz), in gültiger Fassung, und einige weitere Gesetze geändert werden; Dieses Gesetz trat am 1.8.2006 in Kraft.

Chemieindustrie

Legislative Änderungen   20. 7. 2006 Link

Die Verhandlung des Entwurfs der Verordnung, die mit als REACH abgekürzt wird, welche insbesondere die Registrierung von Chemikalien durch ihre Hersteller regelt und deren Wirksamkeit für das Jahr 2007 vorgesehen ist, erreicht nun die Endphase. Es handelt sich um eine wesentliche Rechtsvorschrift, die de facto alle Firmen betrifft, die mit der Chemieindustrie etwas zu tun haben. Sämtliche diesbezügliche Dokumentation finden Sie unter http://ecb.jrc.it/REACH/.

Telecoms

Legislative Änderungen   15. 7. 2006 Link

Die Europäische Union bereitet eine wesentliche Reform der bestehenden europäischen Telecommunikationspolitik vor. Zu diesem Zwecke startet die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission eine öffentliche Diskussion. Mehr dazu lesen Sie unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/874. Die Annahme der Stellungnahmen läuft bis zum 30. Oktober 2006.

Wettbewerb/Retail Banking

Legislative Änderungen   5. 7. 2006 Link

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission wandte sich an die Fachwelt mit der Bitte um Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit dem Retail Banking, und zwar konkret hinsichtlich der laufenden Konten und verbundenen Dienstleistungen. Eine Grundlage für die Fachdiskussion soll der zu diesen Fragen in Juni 2006 erstellte Bericht der Kommission bilden. Fachliche Stellungnahmen sind bis zum 9. Oktober 2006 vorzulegen. Näher zu dieser Problematik finden Sie an der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/public_consultation_2.html.

Energie, Verkehr

Legislative Änderungen   1. 7. 2006 Link

Die Generaldirektion für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission veröffentlichte auf ihrer Webseite mit dem „Energie- und Verkehrsbericht für das Jahr 2004“ ein wichtiges Dokument. Den vollständigen Text dieses Dokuments können Sie kostenlos der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/figures/energy_review_2004/index_en.htm entnehmen.

Staatliche Beihilfen, Energie, Verkehr

Legislative Änderungen   1. 7. 2006 Link

Im Rahmen der Europäischen Union wurde soeben die öffentliche Diskussion über den Entwurf der Änderung der bestehenden Verordnung Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) auf öffentliche "De-minimis"-Beihilfen im Bereich des Verkehrswesens und der Kohlenindustrie abgeschlossen. Man kann also bald die Verhandlung dieses Entwurfs erwarten. Die Kommission veröffentlichte vollständige Texte der Stellungnahmen einiger Subjekte zu diesem Entwurf, z.B. von Scottish Coal, CoalPro, IG Bergbau Chemie Energie, Eurelectric u.a. Den Entwurf finden Sie unter http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/consultation/2006_04_15_en.htm.

Wesentliche Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht ab dem 1. 1. 2007 – neues Arbeitsgesetzbuch und neues Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetz

Legislative Änderungen   1. 7. 2006 Link

Das neue Arbeitsgesetzbuch (AGB) hebt mit Wirkung zum 1. 1. 2007 insgesamt 58 bisher geltende Rechtsvorschriften auf und wird als ein arbeitsrechtlicher Gesamtkodex konzipiert, der bis auf Ausnahmen eine vollständige arbeitsrechtliche Regelung enthält. So wie bisher bleibt neben dem Arbeitsgesetzbuch auch eine rechtliche Regelung der Tarifverhandlungen bestehen.

Neues Gesetz über öffentliche Aufträge

Legislative Änderungen   1. 7. 2006 Link

Am 1. Juli trat ein neues Gesetz über öffentliche Aufträge Nr. 137/2006 Slg. („Gesetz“) in Kraft, welches als Bestandteil des Gesetzgebungspakets zur Bildung eines rechtlichen Rahmens für öffentliche Aufträge und Konzessionen (diese werden nun gesondert in einem selbständigen Gesetz Nr. 139/2006 Slg. geregelt) entstanden ist. Die Annahme dieses Gesetzes stellt zweifellos eine Verbesserung der bisherigen Rechtsregelung dar, indem sie erstens eine gesetzliche Präzisierung der Vergabebedingungen bringt und den Auftraggebern gleichzeitig eine größere Freiheit bei der Wahl der verwendeten Vorgehensweise gewährleistet und zweitens von einer konsequenten Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Sinne der Abwägung einer gewissen Formalitätsstufe der anzuwendenden Regeln (die allgemein zu einer höheren Transparenz beiträgt) mit dem aus praktischer Sicht zumutbaren Umfang des Administrations- und Zeitaufwands der vorgeschriebenen Vorgehensweisen ausgeht.

Gesetz über die einseitige Erhöhung der Wohnungsmiete und einige weitere Änderungen der Rechtsregelungen der Wohnungsmiete

Legislative Änderungen   1. 4. 2006 Link

Am 14. 3. 2006 wurde in der Urkundensammlung das Gesetz Nr. 107/2006 Slg., über die einseitige Erhöhung der Wohnungsmiete und über die Änderung des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in gültiger Fassung (bezeichnet als „vierjähriges Gesetz“) veröffentlicht, das am 31. 3. 2006 wirksam wurde. Die Regelung der Mieterhöhung gilt bis zum 31. 12. 2010.

Informationen zu der Novelle des Gesetzes über Kollektivinvestitionen

Legislative Änderungen   18. 3. 2006 Link

Am 17. 3. 2006 verabschiedete der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik eine bedeutsame Novelle des Gesetzes Nr. 189/2004 Slg., über Kollektivinvestitionen. Diese Novelle bringt außer einigen eher technischen Anpassungen drei wesentliche Änderungen, die insbesondere für Investmentgesellschaften und -fonds, Developer, Immobilienhändler und Risikokapitalinvestoren von wesentlicher Bedeutung sind.

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