Neue Gesetzentwürfe26/04/12 / cata_tax-news

Novelle des MwSt.-Gesetzes;

Gesetzentwurf über Investitionsgesellschaften und Investmentfonds

Novelle des MwSt.-Gesetzes

Zurzeit wird eine Novelle des MwSt.-Gesetzes vorbereitet, die voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte. Gegenstand der Novelle ist die Umsetzung der Richtlinien der EU und sie sollte insbesondere die Abrechnung und Aufbewahrung von Steuerbelegen, MwSt.-Erhebung bei Immobilien, Regelung der Definition der Betriebsstätte für die MwSt.-Zwecke u.a. regeln, einschl. der Minderung des Limits für die MwSt.-Registrierung auf CZK  750 000. Zurzeit wurde das äußere Anhörungsverfahren beendet und die Novelle wird der Abgeordnetenkammer zur Behandlung übergeben.

Entwurf des Gesetzes über Investitionsgesellschaften und Investitionsfonds

MFCZ legte in das äußere Anhörungsverfahren den Entwurf des Gesetzes über Investitionsgesellschaften und Investitionsfonds vor, das das bisherige Gesetz über Investmentfonds ersetzen sollte. Weiter veröffentlichte das MFCZ den Entwurf der Regierungsanordnung, die eine Durchführungsvorschrift zu diesem Gesetz sein sollte.

Das neue Gesetz reagiert auf die Entwicklung der EU-Vorschriften im Bereich Bewirtschaftung und Administrative von Investmentfonds. Der Gesetzentwurf liegt auf der Homepage des MFCZ vor und die Fachöffentlichkeit kann sich hierzu bis zum 11. Mai 2012 äußern.